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Innenministerium: Weiterhin Essen statt Geld für Flüchtlinge

Flüchtlingslager Lebach

Flüchtlingslager Lebach

Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung will offenbar an dem bisherigen Sachleistungsverfahren für die rund 830 Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach festhalten. Dies stellte Karin Schmitz-Meßner, Leiterin der Abteilung Staatshoheitsangelegenheiten im Saar-Innenministerium, bei der gestrigen Landtagsanhörung im Ausschuss für Inneres und Datenschutz zur rechtlichen Situation in der Aufnahmestelle klar. Im Normalfall erhält ein Asylbewerber der Landesaufnahmestelle Lebensmittelpakete, Wohnraum, Kleidung und ein monatliches Taschengeld.

Einer völligen Umstellung von Sachleistungen auf Bargeldauszahlungen, wie sie jetzt der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion Dritte Welt Saar und der Deutsch-Ausländische Jugendclub Saarbrücken in einem gemeinsamen Positionspapier gefordert hatten, erteilte sie eine Absage. Weiter verwies Schmitz-Meßner auf den Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin heißt es, dass die Aufenthaltsdauer in Lebach für Flüchtlinge auf maximal ein Jahr zu begrenzen, geprüft werden soll. Darüber hinaus will die Landesregierung die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Kommunen prüfen.

Lebensbedingungen verbessern
Eben dies strebt auch die Landtagsfraktion der Grünen an, wie deren stellvertretende Vorsitzende Claudia Willger-Lambert mitteilte. So lange man sich nicht mit den Gemeinden nicht darüber verständigt habe, wie und ob dies möglich ist, müssten bereits jetzt die Lebensbedingungen in der Landesaufnahmestelle verbessert werden.

Willger-Lambert sprach sich dabei für eine freie Wahl von Lebensmitteln und in eigene Duschen für Familien aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, erklärte sich bereit den Vorschlag der Aktion Dritte Welt Saar, einen parteiübergreifenden Runden Tisch einzuberufen, aufzugreifen. Grundidee dieser Runde sei es die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge zu verbessern.

Demo vor dem Landtag
Rund 100 Flüchtlinge der Landesaufnahmestelle hatten sich zeitgleich zur Anhörung im Innenausschuss nach Angaben der Polizeiinspektion Alt-Saarbrücken vor dem Landtag in Saarbrücken zu einer Mahnwache versammelt. Auf Plakaten forderten sie etwa die Schließung der Aufnahmestelle. bera


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