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Innenministerium wehrt sich: Beiß-Statistik dient der Sicherheit

Das von Klaus Bouillon ( CDU ) geführte Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, mit einer Hundebiss-Statistik unnötigen bürokratischen Aufwand bei den Gemeinden zu verursachen. Der Schmelzer Bürgermeister Armin Emanuel ( SPD ) hatte über Regulierungswut geklagt und von einem Faschingsscherz gesprochen (wir berichteten). Die Statistik werde bereits seit dem 1. Juli 2004 geführt, teilte das Innenministerium mit.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 eine statistische Erhebung über die Gefährlichkeit von Hunderassen gefordert. Hintergrund war, dass nach einem tödlichen Beißvorfall Mitte der 1990er-Jahre jedes Bundesland eine eigene Kampfhunde-Verordnung auf den Weg gebracht hatte. Da keine Statistik über Beißvorfälle in Deutschland vorlagen, stuften die Bundesländer damals unterschiedliche Rassen als gefährlich ein. Seit dem Urteil erstellen die zuständigen Ortspolizeibehörden jährliche Beiß-Statistiken und ziehen somit Rückschlüsse auf gefährliche Rassen .

„Wenn der Bürgermeister der Gemeinde Schmelz anderer Auffassung ist als das Bundesverfassungsgericht , die Bundesregierung und 16 Landesregierungen, muss man dies zur Kenntnis nehmen“, kontert das Innenministerium Emanuels Klage. Die Statistik sei kein Ergebnis der Regelungsflut durch die Ministerialbürokratie, sondern diene der Sicherheit der Bevölkerung. „Der für das Saarland gültige Meldedruck ist im Vergleich zu anderen Bundesländern minimalisitisch ausgestaltet und kann bezogen auf die Gemeinde Schmelz bei drei Meldungen im Jahr 2013 zu einem Verwaltungsaufwand von maximal einer Stunde geführt haben“, so das Ministerium. Es sei gesetzwidrig, dass Emanuel seine Ortspolizeibehörde von der Aufgabe, die Statistik auszufüllen, befreie.

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