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Interne Querelen bei der Linkspartei in Merzig

Merzig. Die internen Querelen bei der Linkspartei im Kreis Merzig-Wadern gehen weiter. Am Donnerstagabend gab es in der konstituierenden Sitzung des Merziger Stadtrates, in dem die Linke mit drei Kandidaten vertreten ist, einen erneuten Eklat: Der Ex-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat Dieter Heinrich und sein Fraktionskollege Frank Paul Hackenberger verweigerten dem dritten Ratsmitglied der Linken, Ruth Müller, die Aufnahme in die Fraktion. Zur Begründung erklärte Heinrich der SZ, er und Hackenberger hätten sich für die Fraktionsarbeit einen "Ethik-Katalog" gegeben, dessen Kriterien Müller, die auch Stadtverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken ist, nicht erfülle.

Der Vorfall ist möglicherweise eine Revanche-Aktion von Heinrich, der gegen einige Mitglieder seines eigenen Kreisvorstandes Strafanzeige wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung gestellt hatte, auf seine Amtsenthebung: Kurz vor der Wahl hatte eine Mitgliederversammlung der Linkspartei Dieter Heinrich als Kreisvorsitzenden durch Elmar Seiwert ersetzt.

Ruth Müller, die von dem Boykott ihrer Parteifreunde erst durch eine Mitteilung des Oberbürgermeisters Alfons Lauer (SPD) in der Sitzung erfuhr, gehört dem Stadtrat Merzig nun als Fraktionslose an. Der Landesvorstand der Linkspartei kündigte in einer Stellungnahme an, bei der Landesschiedskommission ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinrich zu beantragen und auch die Wirksamkeit des Fraktionsausschlusses von Ruth Müller überprüfen zu lassen. mst

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