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Interregionaler Parlamentarierrat: Engere Verzahnung der Polizeiausbildung beschlossen

Der IPR ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten der einzelnen Regionen, die in Arbeitsgruppen oder Kommissionen aktuelle grenzüberschreitende Probleme erörtern und anschließend im Plenum, wie diesmal in Otzenhausen, ihre Beschlüsse dem Gipfel der Großregion zuleiten. Der IPR belastet den Steuerzahler nicht stark, weil sein Budget mit insgesamt 35 000 Euro pro Jahr gedeckelt ist. Der entsprechende Haushalt wurde in Otzenhausen ebenfalls gebilligt.

Vor dem IPR-Plenum legte die saarländische SPD-Abgeordnete Isolde Ries die Gründe dar, warum die Moselschleusen beschleunigt ausgebaut werden müssten. Nach ihrer Darstellung müssen nach dem Ende des Steinkohlebergbaus im Saarland ab dem Jahr 2012 die Kohlefrachten für die saarländischen Kraftwerke Weiher, Ensdorf und Bexbach über den Schifffahrtsweg herangebracht werden. Weil aber die Schleusen auf der Mosel bisher im Sommer schon überlastet seien, sei dann mit erheblichen Rückstaus und verzögerten Lieferungen zu rechnen. Dazu Ries: "Man darf hier keine Verzögerungen dulden. Der zügige Ausbau neuer Schleusenkammern ist vordringlich." Deshalb setzt sich der IPR dafür ein, dass bei der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsbehörde zusätzliche Ingenieure eingestellt werden, damit die Planungen für den Ausbau der Schleusen, die sich bis zum Jahr 2032 hinziehen sollen, wesentlich beschleunigt werden können. In Kürze werde sich auch die IG Metall dieser Problematik annehmen.

Auch die CDU-Abgeordnete Helma Kuhn-Theishatte in ihrer Kommission zwei Beschlüsse vorbereiten lassen, die sich auf die Kontrolle von Bankdaten durch die USA sowie auf die Polizeiausbildung in der Großregion bezogen. Beide Resolutionen fanden die Zustimmung des IPR. Für das Zusammenwirken der Polizei über die Grenzen hinweg, so Kuhn-Theis, seien regelmäßige Treffen und gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen notwendig. "Dazu gehört auch die gezielte Sprachförderung", meinte die Abgeordnete. Denn Verständigungsprobleme müssten bei der Kommunikation über die Grenzen hinweg nach Möglichkeit ausgeschlossen werden. Landtagspräsident Hans Ley (CDU), der die Sitzung leitete, will sich für die bessere Wahrnehmung der grenzüberschreitenden politischen Arbeit einsetzen.

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