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Interview mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken. Sie sind viel an der Parteibasis unterwegs, haben die „Zuhörtour“ initiiert. Was erwartet die Basis? Welche Themen müssen auf die Agenda?
Kramp-Karrenbauer: Es gibt zum einen, und das betrifft nicht nur die Saar-CDU, eine Verunsicherung unter den Mitgliedern, weil sich politische Themen so schnell verändern. Sei es die Energiewende, sei es die Euro-Krise. Da muss man einfach erklären: Warum fallen Entscheidungen so, wie sie fallen. Und die Schulden des Landes sind ein großes Thema. Die Leute wissen, dass die Existenzfrage unseres Landes unter anderem an der Haushaltslage hängt. Da wird einfach erwartet, dass wir das sehr ernsthaft und konsequent angehen.

Wie weit reicht Ihr Basisverständnis? Können Sie sich vorstellen, dass eine Spitzenkandidatin für die Landtagswahl von allen Mitgliedern gekürt wird?
Kramp-Karrenbauer: Das ist mittlerweile ein Verfahren, das durchaus auch in CDU-Verbänden praktiziert wird, insbesondere wenn es um strittige Personalentscheidungen geht. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass so was die Mitglieder entscheiden können. Was ich nicht befürworte, sind Überlegungen, wie sie bei der SPD angestellt werden, die Kandidatenkür über die Partei hinaus zu öffnen.  Das bedeutet für mich die Selbstabschaffung von Parteien, weil man sich als normales Mitglied doch fragen muss, worin liegt dann noch der Wert meiner Parteimitgliedschaft?



Was wollen Sie von Peter Müller übernehmen?
Kramp-Karrenbauer:  Seine Bereitschaft, sich bei Themen, die unpopulär sind, nicht wegzuducken.

Und was werden Sie anders machen?
Kramp-Karrenbauer (lacht): Bevor die Frage kommt: Ich werde sicher nicht auf dem iPad Schach spielen. Alleine schon, weil ich keine große Schachspielerin bin, und ich bin auch dem Skat weniger zugeneigt.

Noch 20 Tage bis Sie aller Voraussicht nach die erste Ministerpräsidentin des Saarlandes werden: Sind Sie sich aller Jamaika-Stimmen sicher?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe zurzeit keine Signale, weder aus der eigenen Partei, noch aus den Reihen der Koalitionspartner, dass sie sich schwer tun, mich zu unterstützen.

Welche Themen will diese Regierung unter Ihrer Führung anpacken? Vieles, was im Koalitionsvertrag steht, ist ja schon durch. Und wo wird die CDU-Linie deutlich?
Kramp-Karrenbauer: Das sind zwei Grundthemen, die weit über 2014 hinaus bestimmend sein werden. Das ist natürlich die Situation der öffentlichen Haushalte und die Schuldenbremse. Das andere ist der demografische Wandel.  Die letztere Entwicklung spürt man an vielen Stellen – auch beim Fachkräftemangel.



Sie haben sich zu den sogenannten Leuchtturmprojekten des Landes bekannt, darunter auch eine neue Veranstaltungshalle. Da läuft gerade eine Art Standortlotterie: Wo möchte denn die Ministerpräsidentin die neue Halle eröffnen?
Kramp-Karrenbauer: Mir wäre mittlerweile fast jeder Standort in Saarbrücken recht, wenn man sich endlich einigen könnte.

Das schreit doch nach einer Aufgabe für die Ministerpräsidentin …
Kramp-Karrenbauer: Solche Projekte leben, bei aller Führung, die man ausüben muss, von der breiten Akzeptanz. Aber je länger wir das schweben lassen, desto schwieriger wird es. Und das ist die Verantwortung der Landeshauptstadt.

Steht Ihre Kabinettsliste?
Kramp-Karrenbauer: Viele denken, dass ich über den Sommer nichts anderes mache, als Bewerbungsgespräche zu führen. Es ist aber eher so, dass ich Szenarien entwickele und dazu die Personen denke. Im Übrigen halte ich es mit der Verfassung des Saarlandes, in der es heißt, dass die Kabinettsbildung Aufgabe der Ministerpräsidentin ist – und noch bin ich es nicht.

Bleibt es bei der Zahl der Ministerien?
Kramp-Karrenbauer: Wir haben ja schon eine der kleinsten Landesregierungen in Deutschland.  Ich habe mir aber noch mal die Mühe gemacht, frühere Regierungserklärungen zu lesen und Kabinettslisten anzuschauen, da gab es schon ein Mehr an Ministerien.



Bei Grünen und FDP bleibt alles, wie es ist?
Kramp-Karrenbauer: Das wird bleiben.

Sie haben anklingen lassen, die Kultur selbst mit übernehmen zu wollen. Ist es taktisch klug, dies zu tun, da die Causa Melcher nicht ausgestanden ist?
Kramp-Karrenbauer: Das ist keine Frage der Taktik. Im Übrigen ist die Kultur als Chefsache bloß eine Möglichkeit. Das ist noch eine offene Frage.

Einige der üppigen Diners von Herrn Melcher fallen in die Zeit, als Sie von 2007 bis 2009 Kulturministerin waren, mithin für die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zuständig. Haben Sie damals nicht genau genug hingeschaut?
Kramp-Karrenbauer: Man muss zwei Fragestellungen unterscheiden. Das Eine ist: Gab es Hinweise aus der Stiftung oder der Fachabteilung des Ministeriums auf die Art der Spesenabrechnungen und habe ich nicht darauf reagiert? Da sage ich: Diese Hinweise gab es nicht. Das andere ist die Fragestellung, die der Landesrechnungshof mit aufgeworfen hat: Ist die Struktur der Stiftung richtig? Darüber muss man reden. Und was ich offen eingeräumt habe: Die Verlängerung des Vertrages von Ralph Melcher zu den entsprechenden Konditionen erschien mir zu den damaligen Gegebenheiten, als Ralph Melcher auch fachlich immer unbestritten war, vertretbar. Im Nachhinein, bei all dem, was jetzt auf den Tisch kam, wäre sicher die Entscheidung anders gefallen.
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