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Ja für Biogas- Anlage bei Mülldeponie Merzig-Fitten?

Der Ortsrat von Hilbringen ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die geplante Errichtung einer Bioerdgas-Anlage in der Nähe der früheren EVS-Mülldeponie oberhalb des Ortes zu befürworten. Er beschloss am Dienstagabend einen Forderungskatalog, der dafür aus Sicht der Kommunalpolitiker erfüllt werden muss.

Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Hilbringen. Zu den Forderungen gehört, dass die Biogas-Anlage auch zukünftig nicht mehr als die bislang geplante Menge von Gras- und Maissilage (45 000 Tonnen pro Jahr) verarbeiten darf. Weiterhin sollen maximal zehn Prozent der benötigten Biomasse-Menge über Hilbringen angeliefert werden. An Sonn- und Feiertagen soll es keine Anlieferung geben, werktags sollen die Anlieferzeiten auf die Zeitraum zwischen acht Uhr morgens und 18 Uhr am Abend begrenzt bleiben. Außerdem fordert der Rat, dass die Anhänger, auf denen das Silagematerial zur Anlage transportiert wird, abgedeckt sein müssen.

„Hilbringer Belange“

Zu Beginn der Sitzung stellten Vertreter der potenziellen Betreiber der Bioerdgas-Anlage das Vorhaben erneut vor. Herrmann Deupmann vom Energieversorger Eon, einem der drei Partner in der Betreibergesellschaft „Bioerdgas Merzig“, präsentierte dabei nochmals das Konzept. Für den Ort Hilbringen ist dabei insbesondere die zusätzliche Belastung durch den Anlieferverkehr der Landwirte zu der Anlage ein Thema: Nach den Planungen der Betreiber dürften rund zehn Prozent der benötigten Silagemenge durch Hilbringen rollen. Das könnten in Spitzenzeiten der Maisernte im Oktober rund 100 Transportfahrten pro Tag sein, die über einen Zeitraum von drei bis fünf Tagen anfallen würden. Daniel Barth, Geschäftsführer der Merziger Stadtwerke, die ebenfalls an der Betreibergesellschaft beteiligt sind: „Das sind in der absoluten Spitze pro Stunde weniger als zehn Fahrten.“

Auch die Vertreter der Bürgerinitiative, die sich gegen die Biogas-Anlage gegründet hat, nutzten die Ratssitzung, um ihre Kritik an dem Vorhaben erneut vorzutragen: Sie befürchten eine Geruchsbelästigung durch den Betrieb der Anlage, von dem besonders der nahe gelegene Stadtteil Fitten betroffen werden könnte – ähnlich wie in den 80er und 90er Jahren durch die Gerüche der EVS-Deponie. Auch halten sie die Verkehrsbelastung durch die Anlieferung des Silagematerials und den späteren Abtransport der Gärreste (die als Dünger genutzt werden) für unzumutbar.

Die Diskussion zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und den Anlagenbetreibern verlief so ausgedehnt, dass die Mitglieder des Ortsrates sich veranlasst sahen, einzugreifen: „Die Hilbringer Belange sind andere als die von Fitten oder Silwingen. Heute soll es in erster Linie um die Hilbringer Belange gehen, und das ist vor allem der Verkehr“, erklärte SPD-Ortsratsmitglied Oliver Barbian. Sein Fraktionskollege Jörg Louis formulierte den Forderungskatalog, dem der Ortsrat einstimmig zustimnmte – mit Ausnahme eines CDU-Ratsmitgliedes, das sich als möglicher Vertragspartner der Anlagenbetreiber für befangen erklärte und nicht an der Abstimmung teilnahm.

Rede- und Fragerecht

Deupmann erklärte, dass die geforderte Begrenzung der Anlagen-Kapazität seitens der Stadt bereits festgeschrieben worden sei. Mit den geforderten Anlieferzeiten habe er allerdings ein Problem, sagte Deupmann. Wenn in der Landwirtschaft die Ernte ansteht, könnte es schwierig werden, dieses Zeitfenster einzuhalten. Zur Begrenzung der über Hilbringen angelieferten Silagemenge sagte Deupmann, die Betreiber hätten der BI angeboten, Einsicht in ihre Lieferverträge zu nehmen, um zu überprüfen, dass die vorgesehenen Lieferströme auch eingehalten würden.
Der neue Hilbringer CDU-Ortsvorsteher Stefan Dorbach sagte, ihm sei es bei der Behandlung des Themas im Rat vor allem darum gegangen, „die Standpunkte beider Seiten anzusprechen“. Auch darum habe er den BI-Vertretern so umfassendes Rede- und Fragerecht eingeräumt.



Auf einen blick


Der Hilbringer Ortsrat sprach auch über weitere Forderungen im Bezug auf verkehrsrechtliche Regelungen in der Waldwieser Straße, die durch einen möglichen Anlieferverkehr zu der Anlage am stärksten betroffen wäre. Allerdings stehen diese nicht im direkten Zusammenhang mit dem Bau der Anlage und sollen, so die Übereinkunft im Ortsrat, in einer späteren Sitzung gesondert behandelt werden.
Konkret geht es darum, dass zur Entschärfung des Verkehrs in der stellenweise stark abschüssigen Waldwieser Straße, in der nach Einschätzung von Anwohnern häufig zu schnell gefahren wird, verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. So soll das Ortseingangsschild von Hilbringen weiter nach oben in Richtung französische Grenze versetzt werden, so dass die in Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern schon deutlich früher einzuhalten ist. Weiterhin soll der Zebrastreifen, der an der Einmündung vom Wohngebiet Seitert zur gegenüberliegenden Schulstraße das Überqueren der Straße vor allem für Schulkinder vom Seitert erleichtern soll, um eine Fußgängerampel ersetzt werden. cbe



Hintergrund


Auf einer etwa drei Hektar großen Fläche in der Nähe der früheren EVS-Mülldeponie, unmittelbar neben der Kompostieranlage der Stadt Merzig, will ein Betreiberkonsortium eine Anlage zur Erzeugung von Bioerdgas aus Grün- und Maissilage errichten. Das in der Anlage gewonnene Rohbiogas soll zu Erdgas veredelt und in die nahe gelegene Erdgas-Hauptleitung eingespeist werden. Insgesamt sollen in der Anlage 45.000 Tonnen Silage pro Jahr verarbeitet werden. Die erzeugte Energie entspricht einer elektrischen Leistung von zwei Megawatt, damit könnten rund 2500 Durchschnittshaushalte mit Energie versorgt werden. Für die Anlage wollen sich die Bioerdgas-Sparte des Energieversorgers Eon, die Saar-Ferngas AG und die Merziger Stadtwerke (mit einem Anteil von zehn Prozent) zu einer Betreibergesellschaft zusammenschließen. cbe
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