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Jacoby kassiert Kritik für Etat

Saarbrücken. Bei SPD und FDP ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) scharf kritisiert worden. „Alle Sonntagsreden des Finanzministers haben dem Lackmus-Test der Realität nicht Stand gehalten“, sagte der SPD-Finanzexperte Reinhold Jost. FDP-Chef Christoph Hartmann bilanzierte: „Die Versäumnisse der Vergangenheit holen die Landesregierung ein.“ Jacoby hatte gestern angekündigt, dass angesichts der Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen das Saarland in diesem Jahr insgesamt 816 Millionen Euro neue Schulden machen muss. Ursprünglich war die Neuverschuldung mit 594 Millionen Euro veranschlagt.

Das Geld wird unter anderem zur Finanzierung der millionenschweren Bund-Länder-Konjunkturprogramme benötigt. Daneben müssen bei rückläufigen Steuereinnahmen Haushaltslöcher gestopft werden. Jost kritisierte die 35 neu geschaffenen Stellen im höheren und gehobenen Dienst, die über den Nachtragsetat finanziert werden sollen. „Warum sind diese Stellen bei der Haushaltsverabschiedung vor zwei Monaten noch nicht als notwendig erachtet worden?“ Klarheit will der SPD-Politiker auch über die Kapitalzufuhr an die SaarLB in Höhe von 1,8 Millionen Euro. „Die Regierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und ihr Konzept für die Zukunft der Landesbank erläutern.“

FDP-Chef Hartmann meinte, wer viele Einsparmöglichkeiten wie die Empfehlungen aus dem Hesse-Gutachten zur Verwaltungs-Strukturreform nur halbherzig umsetze, den Gondwana-Park hingegen mit Steuergeldern „fett füttere“, brauche sich über einen Nachtragshaushalt in dieser Höhe nicht zu wundern. Bund und Länder wollen heute bei der letzten Sitzung der Föderalismuskommission II die Formulierung der Schuldenbremse im Grundgesetz festlegen. Sie soll auch in den Landesverfassungen mit Zweidrittel-Mehrheit verankert werden, was die Saar-SPD bisher ablehnt. Kommt es nicht zur Verfassungsänderung, könnten dem Saarland die vereinbarten Ausgleichszahlungen zum Haushalt in den Jahren 2011 bis 2019 von insgesamt 2,34 Milliarden Euro verloren gehen.
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