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Jacoby verurteilt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geplante Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Kleinkarierte Münze hilft nicht weiter“, sagte Jacoby gestern. „Wir bewältigen die Zukunft in Deutschland nur mit einem solidarischen Miteinander über die Ländergrenzen hinaus.“ Das Saarland erhält gegenwärtig rund 95 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf. Vor zehn Jahren waren es noch 150 Millionen jährlich.

Gemeinsame Kabinettssitzung

Die drei Südländer wollen sich in zwei Wochen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung treffen, um den genauen Fahrplan zu besprechen, kündigte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) an. Falls bis dahin mit den Nehmerländern, zu denen auch das Saarland gehört, keine Einigung auf dem Verhandlungsweg möglich ist, „wird an der Verfassungsklage in Karlsruhe in den nächsten Monaten wohl kein Weg vorbei führen“, so Fahrenschon. Aus Sicht der Geberländer führt der Finanzausgleich dazu, dass die Nehmerländer dauerhaft am Finanztropf hängen bleiben.

Saar-Minister Jacoby behält sich bei einer Klage der Südländer in Karlsruhe eine Gegenklage gegen den eigentlichen Länderfinanzausgleich vor. Er will dabei den Zusammenhang des Länderfinanzausgleichs mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufzeigen. Bund und Länder hätten nämlich eine „Garantenstellung für die Erreichbarkeit ausgeglichener Haushalte in allen Ländern übernommen“.

Jacoby: Kritik der Südländer entbehrt jeglicher Grundlage

Die Saar-Klage in Karlsruhe auf Sanierungshilfen hingegen werde das Saarland nach Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über 2,34 Milliarden Euro als „erledigt erklären“. Für Jacoby drängt sich durch die Initiative der Südländer der Verdacht auf, dass die finanziell klammen Länder die Einnahmeeinbußen der finanzstarken ausgleichen sollen. Einer „rein politisch motivierten Kürzung des Finanzausgleichs“ erteilte der Minister eine deutliche Absage. Der Ausgleich sei „kein Experimentierfeld für unsystematische Schnellschüsse“, die letztlich nur dem baden-württembergischen Wahlkampf geschuldet seien.

Gerade aus saarländischer Sicht entbehre die Kritik der Südländer jeglicher Grundlage, meinte Jacoby. So werde die wachsende Wirtschaftskraft des Saarlandes begleitet von einer rückläufigen Abhängigkeit vom Finanzausgleich. Und: Mit der Schuldenbremse habe das Saarland seinen Willen bekundet, im Rahmen seiner Möglichkeiten alles Zumutbare für eine Sanierung des Landeshaushaltes zu unternehmen.

Ohne die Einnahmen aus dem Finanzausgleich könne dies allerdings nicht gelingen. gp/afp



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