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"Jamaika ist Variante wie Rot-Rot-Grün"

Saarlouis. Für die Saar-Grünen ist die Beteiligung an der nächsten Landesregierung greifbar nah, davon ist deren Landesvorsitzender Hubert Ulrich (51) überzeugt. SZ-Redakteur Oliver Schwambach sprach mit ihm über mögliche Koalitionen und die Grenzen der Zusammenarbeit.


Herr Ulrich, wir treffen uns zum Sommergespräch am alten Saarlouiser Freibad. Warum ist das ein besonderer Ort für Sie?

Ulrich: Mit diesem ehemaligen Freibad, das hoffentlich kein ehemaliges bleibt, weil wir als Grüne in Saarlouis dafür kämpfen, dass es wieder aufgebaut wird, verbindet mich persönlich viel. Ich habe da Teile meiner Jugend verbracht, habe dort schwimmen gelernt und auch meine erste Freundin kennen gelernt.

Trotz vehementer Bürgerproteste wurde das Bad abgerissen. Taugt es da als motivierendes Exempel für Ihre große Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in der Politik?

Ulrich: Auf jeden Fall. Denn die Saarlouiser Bevölkerung hat sich stark beteiligt. Dies macht deutlich, dass durch solche Aktionen wieder mehr Menschen an Politik herangeführt werden, sich an Themen beteiligen. Nicht unbedingt für Parteipolitik, da muss man differenzieren.

Beim kleinen Parteitag der Grünen haben Sie mit Blick auf die Landtagswahl im Grunde alle derzeit denkbaren Koalitionen für möglich erklärt. Ist das nicht unfair dem Wähler gegenüber. Der will doch vor der Wahl wissen, was er danach bekommt.

Ulrich: In einer Fünf-Parteienlandschaft kann man nicht mehr die klassischen Koalitionskonstellationen in der reinen Lehre vertreten. Das geht nicht mehr, weil der Wählerwille ein anderer ist. Auch in der grünen Wählerschaft finden sich ja Gruppen, die für diese oder jene Konstellation ihre Vorlieben haben. Was wir aber sagen können ist: Wer Grün wählt, bekommt auch Grün. Er bekommt die grünen Inhalte. 

Alles offen zu lassen, könnte man aber auch so deuten: Da will jemand um jeden Preis an die Macht?

Ulrich: Wir Grünen wollen in die nächste Landesregierung, das ist richtig. Aber nicht um jeden Preis. Die politischen Inhalte müssen stimmen.Vor dem Hintergrund eines vernünftigen Koalitionsvertrages, in dem die grüne Handschrift klar erkennbar ist, sind wir bereit, eine Koalition einzugehen. Wir sind da in gewisser Weise die Königsmacher.

Welche Koalition ist Ihr Favorit?

Ulrich: Die Ampel ist eine Konstellation, bei der die Schnittmengen mit beiden Partnern am größten sind. Mit der SPD sowieso, bei der FDP gibt es aber auch Gemeinsamkeiten beim Bergbauausstieg. In der Bildungspolitik liegt da wieder viel dazwischen.

Die Ampel liegt den Umfragen nach bei 43 Prozent, weit weg von der Mehrheit . . .

Ulrich: Die Ampel hat zwischen den letzten beiden Umfragen acht Prozent zugelegt. So unwahrscheinlich ist das nicht…

Wie sieht es mit der Variante Jamaika (CDU, FDP, Grüne.) aus?

Ulrich: Wenn bei etwaigen Verhandlungen zu Jamaika rauskäme, dass wir z.B. eine wirklich andere Umwelt- und Klimapolitik gekoppelt z.B. mit einer dezentralen Energieversorgung hinbekämen, wenn wir eine sozial gerechte und moderne Bildungspolitik einschließlich der Abschaffung der Studiengebühren umsetzen können, wenn wir einen echten Nichtraucherschutz durchsetzen können, dann ist das eine genauso diskutable Variante wie etwa Rot-Rot-Grün. Eine Variante eben, nicht mehr und nicht weniger.  Die Inhalte machen es.

Mit der CDU haben Sie aber bei diesen Punkten keine allzu großen Übereinstimmungen . . .

Ulrich: Genau darum ist es ja wichtig, bei der Koalitionsfrage offen zu bleiben. Die anderen Parteien müssen sich sehr gut überlegen, was ist ihnen eine Regierungsbeteiligung inhaltlich wert.

Stichwort Rot-Rot-Grün: Wo sind die Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei?

Ulrich: Die Linkspartei hat ja vieles bei der SPD und bei uns aus den Programmen abgeschrieben. Auf dem Papier sind die Unterschiede da gar nicht so groß. Aber in zwei Bereichen hakt es. Oskar Lafontaine will den Bergbau weiterführen, das wird es mit uns nicht geben. Und dann die Familienpolitik, die für meine Begriffe fast schon reaktionär ist.

Als stolzer Vater von drei, demnächst vier Kindern müssten Sie doch Sympathie für das Elterngehalt haben, dass Christa Müller von der Linkspartei propagiert?

Ulrich: Diese bedeutet doch nur, dass man versucht, die Frau am Herd zu halten. Wir setzen uns aber für vernünftige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ein, so dass die Möglichkeit besteht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Welches Kabinettsressort peilen die Grünen an?

Ulrich: Darüber müssen wir noch diskutieren. Das hängt ja auch von den Ressortzuschnitten ab. Für uns gibt es zwei große Themen: der Bildungsbereich sowie der Energie- und Umweltbereich.

Wird es dann auch einen Minister Hubert Ulrich geben?

Ulrich: Das ist nicht zwangsläufig so.  Aber es gilt die alte Weisheit, bevor man das Fell des Bären verteilt, muss man ihn erlegen.

SPD-Chef Heiko Maas hat ein beachtlich großes Kompetenzteam vorgestellt mit etlichen potenziellen Ministern. Das könnte eine kräftige Kabinettserweiterung bedeuten.

Ulrich: Da muss man sehr vorsichtig sein angesichts der Haushaltslage des Saarlandes. Das halte ich nicht für eine gute Idee. Angesichts der Schuldenbremse muss man auch darüber nachdenken, wo kann man in der Verwaltung einsparen kann. Da gibt es einen regelrechten Wasserkopf.

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