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Jamaika oder Rot-Rot-Grün im Saarland?

  Saarbrücken. Am Tag eins danach: Wird das Bundestags-Wahlergebnis Auswirkungen auf die Regierungsbildung im Saarland haben? Dies ist gestern die meistdiskutierte Frage in der Landespolitik. Die Parteispitzen antworten brav – ohne letztlich etwas Neues zu sagen. Nur so viel versichern sie: Der Wahlausgang habe keinen Einfluss auf die Sondierungsgespräche.

„An der Situation im Saarland hat sich nichts verändert“, lässt der Chef-Grüne Hubert Ulrich wissen. Ob Rot-Rot-Grün oder eine Jamika-Koalition mit CDU und FDP – seine Partei stehe vor einer „schwerwiegenden, folgenreichen Entscheidung“. Gewiss spiele die Tatsache, dass es jetzt im Bundestag und im Bundesrat eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe, eine Rolle. Ausschlaggebend sei aber die Lage im Saarland.

Erst nach den weiteren Sondierungsgesprächen in dieser Woche erwartet Ulrich ein „klareres Bild“. Anschließend wolle man die Parteibasis in drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen informieren. Allerdings: Eine Empfehlung für die Mitglieder werde es nicht geben. Die hatte Ulrich kürzlich noch in Aussicht gestellt. Es sei aber möglich, dass es zum Parteitag am 11. Oktober ein Votum der Parteispitze geben werde. Dann stünden Koalitionsverhandlungen an. „Zwei bis vier Wochen sind da schon drin“, gibt Ulrich den Zeitplan vor. Die Grünen sind mit ihren drei Abgeordneten im Parlament seit der Landtagswahl am 30. August zum Königsmacher geworden.

CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier empfiehlt, auch nach der Bundestagswahl in der Koalitionsfrage „locker zu bleiben“. Die Union wolle den möglichen Partner nicht bedrängen. „Die Grünen brauchen keine Ratschläge. Dies sind gestandene Politiker“, übt sich Schreier in politischer Zurückhaltung. Auch SPD und Linke geben sich gelassen. Generalsekretär Reinhold Jost und Fraktionsvize Rolf Linsler weisen auf die „großen inhaltlichen Schnittmengen“ mit den Grünen hin. Für Jost würde das Saarland mit „Rot-Rot-Grün am besten fahren“. Auch die Liberalen wollen keinen Druck aufbauen. Die Grünen müssten „ruhig überlegen können, was zu tun ist“, sagt Fraktions-Vize Karl Josef Jochem. Die Chancen für Jamaika taxiert er bei 50:50.

Was das Bundestags-Wahlergebnis betrifft, hatte gestern nur die SPD mit einem Nachwahl-Kater zu kämpfen. Jost diagnostizierte einen „herben Schlag“ für die Partei. Er bekräftigte, die Saar-Genossen würden sich jetzt „einbringen in die Diskussion der inhaltlichen und personellen Erneuerung“ auf Bundesebene. Und um den CDU-Wahlerfolg auch anschaulich darzustellen, hatte Schreier alle vier erfolgreichen Direktkandidaten zur Landespressekonferenz mitgebracht. Eitel Freude herrschte bei der Saar-FDP über ihr „bestes Zweitstimmen-Ergebnis seit 1965“.
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