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Jetzt ist es amtlich: Saarbrücker Stadtrat hat Bettensteuer beschlossen

Saarbrücken. Der Saarbrücker Stradtrat hat nun doch die sogenannte Bettensteuer beschlossen. Offiziell in Kraft getreten ist diese neue kommunale Aufwandssteuer jedoch noch nicht endgültig. Erst muss die Kommunalaufsicht der Steuer noch zustimmen.

Linke, SPD und Grüne im Stadtrat sehen in der neuen Steuer eine Möglichkeit zur Verbesserung des Stadt-Haushalts.

Rolf Linsler, der Chef der Linken im Saarbrücker Stadtrat betonte, der Beschluß sei gefaßt worden, weil das Land von der Landeshauptstadt verlangt habe, den Haushalt zu verbessern. Die Hotel-Besitzer würden nicht zusätzlich belastet, da ihnen zudem Steuer-Entlastungen gewährt worden seien.

Die FDP kritisierte den Beschluß der rot-rot-grünen Stadtrats-Fraktion hart. Ihrer Meinung nach ist die Bettensteuer für Saarbrücker Hotels tourismus- und wirtschaftsfeindlich. Eine Zwangssteuer sei der falsche Weg. Der Saarbrücker Stadtrat hielte die Hand auf, um die eigenen Kassen zu füllen.


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