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Jetzt soll Schluss sein: Kleinblittersdorfer wollen keine Spielhallen mehr

Kleinblittersdorf. „Eins, zwei, drei, vier…“ Die Kleinblittersdorferin Hilde Vilbrandt geht die Zahl der Spielhallen entlang der Hauptstraße durch, und mit jeder Zahl wird sie wütender. „Was sollen wir mit den Dingern? Sind wir denn in Klein Las Vegas? Wir können uns in der Ortsmitte keine Lebensmittel wie Eier oder Salat mehr kaufen, und diese nutzlosen Hallen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Damit muss Schluss sein.“ Um das zu erreichen, haben Vilbrandt und Mitstreiter Unterschriften gesammelt. „Ungefähr 500 haben wir schon zusammen.“ Heute wollen sie die Protestliste bei Bürgermeister Stephan Strichertz abliefern. Sie rennen bei ihm offene Türen ein.

Glücklich ist der Verwaltungschef keineswegs mit den Casinos – trotz Vergnügungs- und Gewerbesteuer, die sie ihm in die leere Gemeindekasse spülen. „Ich sehe die städtebauliche Zukunft nicht darin, solche Anträge zu genehmigen. Für mich und meine Kollegen in anderen grenznahen Gemeinden ist diese Entwicklung ein Albtraum. Großrosseln und Überherrn haben ähnliche Probleme. Betroffen ist ein etwa drei bis vier Kilometer langer Streifen entlang der Grenze. Bei unseren Kontrollen stellen wir fest, dass 90 Prozent der Spielhallenkunden aus Frankreich kommen.“

Die rechtlichen Abwehrmauern, die die Gemeinde gezogen hat, werden die mit rund 22 Millionen Euro verschuldete Kommune teuer zu stehen kommen. Schritt eins: Bereits gültige Veränderungssperren für Kleinblittersdorf und das ebenfalls für Hallenbetreiber attraktive Rilchingen-Hanweiler. „Nach einer Veränderungssperre müssen wir innerhalb von zwei Jahren einen Bebauungsplan für das betroffene Gebiet aufstellen. Jeder kostet 10 000 bis 15 000 Euro.“ Denn eines müsse klar sein: Ohne Veränderungssperren und Bebauungspläne habe eine Kommune gar keine Möglichkeit, die Hallenbetreiber abzuweisen. „Die können uns vor Gericht in die Knie zwingen. Deshalb muss auch das Land bürokratische Hürden errichten, die den Gerichten standhalten.“

Sind die Spielhallen erst einmal geöffnet, stellen deren Betreiber Strichertz zufolge die Kontrolleure von der Gemeinde ständig vor neue Herausforderungen. „Wir haben es mit Geschäftsleuten zu tun, die immer wieder aufs Neue testen, welche Grenzen ihnen das Gesetz zieht.“

Beispiel? „Vor allem bei der Umgestaltung der Räume sind Spielhallenbetreiber sehr findig, um die Zahl der genehmigungsfähigen Automaten und damit die Zahl ihrer Geldquellen zu erhöhen.“

Eine Geldquelle seien die Hallen natürlich auch für die Hauseigentümer, die von den Betreibern sehr hohe Mieten erhielten und deshalb gar kein Interesse hätten, sich nach anderen Mietern umzuschauen.

Schon gebe es zwei Anträge für Auersmacher. „Zumindest einen Antrag können wir wohl nicht abwenden, während wir bei dem anderen schon mit einer Veränderungssperre arbeiten können“, sagt Strichertz.

Damit Sitterswald verschont bleibt, soll dort ebenfalls eine Abwehrmauer aus Veränderungssperre und Bebauungsplan hochgezogen werden. Was weiteres Geld kostet, das die Gemeinde sich leihen muss.

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