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Job-Abbau im öffentl. Dienst Saar: keine Einigung

Von SZ-Redakteur Guido Peters

Saarbrücken. Der Ernst der Lage war an den Mienen der Beteiligten abzulesen: Landesregierung und Gewerkschaften ringen weiter um einen gemeinsamen Weg bei den geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst. Auch die zweite Gesprächsrunde am Samstag in der Saarbrücker Staatskanzlei brachte keine nennenswerten Fortschritte.
Die Position der schwarz-roten Regierungskoalition ist klar: Bis 2020 sollen 2400 Stellen ohne soziale Härten abgebaut werden, was Einsparungen von 120 Millionen Euro bedeutet. Eine Verringerung der Personalkosten ist angesichts der Schuldenbremse nach Auffassung von Union und SPD unumgänglich. Das Saarland darf angesichts der Schuldenbremse ab 2020 keine neue Schulden mehr machen. Die Gewerkschaften reklamierten eine Verbesserung der Einnahme-Situation im Haushalt. Sie warnten vor einer Sanierung lediglich durch Personalabbau.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wertete die zweistündigen Beratungen als „offenes, konstruktives Gespräch“. Beide Parteien hätten ihre Vorstellungen deutlich gemacht. Sie nannte es ein „ermutigendes Zeichen“, dass die Gespräche am 1. Dezember fortgeführt werden sollen. „Bis Jahresende“ müsse Klarheit bestehen, „ob wir einen gemeinsamen Weg gehen können“.

Für Beamtenbund-Chef Ewald Linn ist „noch alles offen“. Er unterstrich seine Kernforderung, wonach die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt werden dürften. Sie hätten in der Vergangenheit bereits genügend Beiträge zur Haushaltssanierung geleistet. Linn warnte vor weiteren „monetären Einschnitten“. Soll heißen: Der Beamtenbund setzt auf höhere Einkünfte. In die Diskussion über einen Personalabbau müssten auch die örtlichen Personalräte eingebunden werden, sagte der Vorsitzende. Allerdings: Stellenstreichungen „nach dem Rasenmäherprinzip“ dürfe es nicht geben. Der Beamtenbund will auch heute bei der Sitzung des Landeshauptvorstandes das Thema Personalentwicklung im öffentlichen Dienst mit Finanzminister Stephan Toscani (CDU) erörtern.

Saar-Verdi-Chef Alfred Staudt hält sowohl ein Scheitern als auch eine Fortsetzung der Gespräche für möglich. Es werde „keine Vereinbarung um jeden Preis geben“, erklärte er. „Wir haben zu wenig erkennen können, was die Landesregierung zur Verbesserung der Einnahme-Seite unternimmt.“ Staudt erinnerte an eine Bundesrats-Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die „konsequente Verfolgung der Steuerkriminalität“ im Saarland. Verdi will jetzt in den gewerkschaftlichen Gremien klären, ob „gemeinsame Wege“ zum Ziel einer zukunftssicheren Landesverwaltung führen.

Der stellvertretende Regierungschef Heiko Maas (SPD) sieht Regierung und Gewerkschaften beim Thema Einnahme-Verbesserung „nicht weit auseinander“. Angesichts der politischen Mehrheiten auf Bundesebene sehe er dafür aber nur „sehr eingeschränkte Realisierungsmöglichkeiten“.


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