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Juristen entscheiden über das Bordell in Kleinblittersdorf

Bekommt die Gemeinde Kleinblittersdorf ein Bordell in das sogenannte Schloss Falkenhorst oder nicht? Der Gemeinderat hat am 11. August mehrheitlich für eine Ausnahme von einer Veränderungssperre für das Schlossgrundstück gestimmt und damit dem Bordell-Investor den Weg geebnet. Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos) hat als Bordell-Gegner auf Verfahrensfehler bei der Ausnahme-Erteilung des Rates hingewiesen und diese auch der Kommunalaufsicht gemeldet. Das Landesverwaltungsamt wird als Kommunalaufsichtsbehörde nun den Fall prüfen. „Für mich liegen mehrere Verfahrensfehler vor. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder gibt die Kommunalaufsicht grünes Licht für die Entscheidung des Rates, oder der Fall muss neu aufgerollt werden“, sagt Bürgermeister Strichertz, der frühestens im September mit einer Entscheidung der Kommunalaufsicht rechnet. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmte einheitlich für das Bordell. Großes Argument der SPD-Fraktion war, wie SPD-Sprecher Bernd Dick sagte (die SZ berichtete), keine andere Nutzungsmöglichkeit für das Schloss zu sehen. Diese Meinung äußerte auch Kleinblittersdorfs Ortsvorsteher Hans-Josef Bur ( CDU ).

 

Nach SZ-Informationen waren aber im Schloss ansässige Unternehmen dazu bereit, das Schloss zu kaufen. Bernd Dick behauptet, dass zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses keine alternative Schlossnutzung von der Gemeindeverwaltung vorgelegt wurde. „Das ist überhaupt nicht unsere Aufgabe“, sagt Strichertz. Zudem sagt der SPD-Sprecher, dass die SPD auch im Sinne der Ortsrates von Kleinblittersdorf entschieden habe. Der Ortsrat stimmte mit nur zwei Enthaltungen einstimmig für das Bordell. Ortsvorsteher Hans-Josef Bur dazu: „Wir hätten nach wie vor gerne eine andere Nutzung des Gebäudes. Der Ortsrat hat sich bei seiner Entscheidung in erster Linie gegen ein weiteres Casino im Ort entschieden. Ein Casino war nämlich auch in dem Gebäude geplant“, so Bur. Sollte die Kommunalaufsichtsbehörde einen Verfahrensfehler feststellen und der ganze Fall vom Gemeinderat neu bearbeitet werden müssen, ist noch nicht klar, ob die SPD-Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung bleiben und erneut für das Bordell stimmen. „Das müssen wir dann zuerst neu diskutieren“, so Bernd Dick.
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