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Justiz bei Straftaten zu lasch? Schlagabtausch in der Koalition

Petra Berg</p>

Petra Berg

Je näher die Landtagswahl im März rückt, desto giftiger wird der Umgang in der großen Koalition im Land. Die SPD wirft CDU-Generalsekretär Roland Theis vor, die Gesellschaft zu verunsichern und Rechtspopulisten in die Hände spielen. Der Zwist bezieht sich auf Äußerungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser hatte beklagt, dass die Justiz gegen Straftäter zu lasch vorgehe. „Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei“, so Wendt.

Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis , gab Wendt gestern Recht. „Ein Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, muss klare Signale setzen“, schrieb Theis auf Facebook . Dazu zähle etwa, dass Strafrahmen voll ausgeschöpft würden. „Ich kann jeden Polizisten verstehen, der sich angesichts der Laxheit in Teilen von Politik und Justiz die Frage stellt, warum er in seinem Job täglich den Kopf für diesen Staat hinhält“, so Theis.

Prompt meldete sich die SPD zu Wort. Generalsekretärin Petra Berg verurteilte Theis' Aussagen „aufs Schärfste“. Dass ein Abgeordneter der Justiz pauschal vorwerfe, sie handele zu lasch, sei „ein ungeheuerlicher Vorgang“. Die Äußerungen hielten keiner Überprüfung stand, so Berg. „Die Aussagen von Roland Theis befeuern Vorurteile gegen die Justiz.“ Gerichte entschieden in eigener Verantwortung mit ihrer richterlichen Unabhängigkeit auf Grundlage des geltenden Rechts. Berg wies auch darauf hin, dass noch nie in einer Legislaturperiode so viele Strafgesetze verschärft und erweitert worden seien wie in der aktuellen.

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