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Justiz-ministerium gegen Senioren- gefängnis

Das Rheinland-pfälzische Justizministerium hält nichts vom Vorschlag des Zweibrücker Oberbürgermeisters Helmut Reichling, in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt Birkhausen in Zweibrücken ein Seniorengefängnis einzurichten. Das teilte gestern Ministeriums-Sprecher Wahid Samimy dem Pfälzischen Merkur mit. Birkhausen sei nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und deshalb als Standort für eine solche Spezialhaftanstalt ungeeignet, sagte Samimy.

Was das Land mit dem Ende 2005 geschlossenen Abschiebegefängnis vor hat, das mehr und mehr vergammelt, sei dem Justizministerium nicht bekannt. Der für die Immobilien des Landes zuständige Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hatte am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung betont, es gäbe „keine konkreten Nutzungsüberlegungen“.

Aber auch an keinem anderen Ort in Rheinland-Pfalz soll es nach Worten von Justizministeriumssprecher Samimy ein spezielles Seniorengefängnis geben, das das Nachbarbundesland Baden-Württemberg bereits seit 1970 hat. Zum einen, weil es in Rheinland-Pfalz nur wenige ältere Strafgefangene gebe, zum anderen setze das Land auf eine „altersgemischte Unterbringung“ der Gefangenen in Heimatnähe. Dies fördere die Integration der Menschen nach ihrer Haftzeit in ein normales Alltagsleben, findet Samimy. Aus diesem Grund lehne das Justizministerium Seniorenabteilungen in Gefängnissen ab, wie es sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen gibt.

Auch spezielle Abteilungen für pflegebedürftige Gefangene wie in dem Nachbarbundesland habe Rheinland-Pfalz nicht. Dafür aber ein Justizvollzugskrankenhaus in Wittlich. Samimy: „Wir berücksichtigen die Belange von älteren und alten Gefangenen bei Neubau- und Umbaumaßnahmen in den Haftanstalten. Außerdem werden wir das Personal verstärkt im Hinblick auf die Belange von älteren und alten Gefangenen fortbilden.“

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