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Kampf gegen Sex-Gewerbe: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Wenige Meter vom Hintereingang der versunkenen Gulliver-Welt im Saarbrücker Deutschmühlental stehen sie tagsüber, die Prostituierten, in knappen Minis und grellbunten Tops, manche noch keine 20 Jahre alt. Sie stammen aus Rumänien, Ungarn oder Bulgarien, ob sie freiwillig ihren Körper und ihre Sex-Dienste anbieten, sehen die Autofahrer, die in der Tempo- 30-Zone vorbeifahren, den Frauen nicht an. Bis zur Kreuzung, an der es rechts zur nahen französischen Grenze und links zur Autobahn geht, winken die Damen den Vorbeifahrenden zu.

Dieses Sex-Geschäft am hellichten Tag im Deutschmühlental ist nun verboten. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) verkündete gestern in ihrer Staatskanzlei, dass in diesem Bereich nur abends und nachts bis um 6 Uhr angeschafft werden darf. „Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution beschlossen“, so Kramp-Karrenbauer.

Hinter dieser sperrigen Bezeichnung verbirgt sich das „Ja“ der Regierung zur neuen Sperrbezirksregelung der Landeshauptstadt, die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) vergangene Woche verkündet hatte. Ein auf knapp drei Kilometer verkürzter Straßenstrich ist die Speerspitze Saarbrückens gegen das böse Image der „Bundeshauptstadt der Prostitution“, gegen das Britz sich sogar bei Günther Jauch zur Wehr setzen musste. Bis zu 1000 Prostituierte arbeiten nach Schätzungen der Stadtverwaltung in Saarbrücken, davon bis zu 200, die am Straßenrand um Kundschaft werben. „Wenn Frankreich ein absolutes Verbot durchsetzt, wird es eine weitere Zunahme der Prostitution im Saarland geben, ist zu befürchten“, sagte die Ministerpräsidentin mit Sorgenfalten auf der Stirn. Deshalb also die Ausweitung des Sperrgebiets: Außer im Deutschmühlental ist nachts nur noch in der Burbacher Hochstraße und in der Dudweiler Landstraße von der Bahnüberquerung bis zur Homburg-Treppe, also außerhalb des Frauenhauses, das Sex-Geschäft erlaubt. Einzig auf dem Gelände an der Bahnlinie hinter dem Ex-Hela-Parkplatz herrscht Rund-um-die-Uhr-Verkehr, behördlich zugelassen. In Städten bis 35 000 Einwohner sei die Prostitution ganz verboten.

Die Kondompflicht sei „ein wichtiges Signal an die Frauen“, so Kramp-Karrenbauer, auch wenn zur Kontrolle keine „Scheinfreier in die Etablissements geschickt werden, um das zu überwachen“. Die Kondompflicht gehe auf eine Forderung des Selbsthilfevereins Aldona zurück, der Land, Stadt und Polizei beim Schnüren des Maßnahmenpakets half. Die Erfahrungen der Prostituierten mit den Aids-Ansteckungsgefahren gaben offenbar den Ausschlag.

Dagegen ist die Warnung des Vereins Aids-Hilfe-Saar, dass die jungen Prostituierten nachts im Deutschmühlental, wo es keine Straßenlaternen und Wohnbebauung gibt, ihren Kunden und Zuhältern schutzlos ausgeliefert sind, verpufft. „Die Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, aber vertretbar“, sagte die Ministerpräsidentin. Das sei nach „intensiver Beratung“ am runden Tisch so entschieden worden.

Vorbereitet wird eine Änderung des Saar-Polizeigesetzes, damit die Beamten künftig jederzeit Prostituierte und Freier kontrollieren können, was das Geschäft stört. Ebenso sollen Polizisten in Wohnungen eindringen können, wenn dort nicht nur das Rotlicht brennt, sondern „Gefahr im Verzug“ ist. Doch vor allem hofft die Landesregierung auf ihren Ex-Vize Heiko Maas (SPD), der als Justizminister in Berlin an einer Verschärfung des Prostitutionsgesetzes arbeitet. „Flatrate- Bordelle sind so abartig, dass es mir den Atem verschlägt“, rief Kramp-Karrenbauer impulsiv den Journalisten zu. Da müsse die Gewerbefreiheit eingeschränkt werden. Über die Zukunft bestehender Bordelle in der Nähe von Schulen, wie es in Saarbrücken vis-à-vis der städtischen Musikschule der Fall ist, sagte die Ministerpräsidentin nur: „Das muss man abklopfen und abprüfen.“


MEINUNG

Alles nur eine Image-Frage?

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Landesregierung und Saarbrücker Stadtverwaltung blasen die Backen auf, um zu beweisen, wie tatkräftig sie gegen die stetig wachsende Prostitution vorgehen. Größere Sperrgebiete, Kondompflicht, Polizeikontrollen und Bundesratsvorstöße beinhaltet das „Maßnahmen-Paket“. Und doch kommen Zweifel auf, ob es in erster Linie um die Hilfe für die von Menschenhändlern hierher transportierten und zur Sex-Arbeit gezwungenen jungen Frauen geht. Oder eher ums eigene Image. Denn die Kritik der Aids- Hilfe-Saar ist berechtigt, dass die Landesregierung die Huren im Deutschmühlental per Zeitvorgabe dazu nötige, nur noch nachts zu arbeiten, fern jedweder sozialen Kontrolle und etwaigen Peinigern ausgeliefert. Zum anderen sind vor einer Woche drei Bordelle in Saarbrücken, Homburg und Trier von der Polizei geschlossen worden, vier Zuhälter wurden wegen Verdacht auf Menschenhandel verhaftet. 24 Frauen, die zum Sex-Dienst gezwungen worden waren, droht die Abschiebung, obwohl das Saarland im Bundesrat für Opfer von Zwangsprostitution ein Bleiberecht anmahnt. Wie passt das zusammen?


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