A620 Saarlouis - Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Luisenbrücke und AS Saarbrücken-Bismarckbrücke in beiden Richtungen mit Hochwasser ist zu rechnen Eine Einrichtung der Hochwasserumfahrung auf der A 620 für den späten Nachmittag/ Abend kann zur Zeit nicht ausgeschlossen werden. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, ihre Fahrzeuge vorsorglich nicht im Umfahrungsbereich/ Gefährdungsbereich abzustellen und die mögliche Sperrung in die Fahrzeit einzuberechnen. (16:21)

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Kein Geld: Saarbrücker Straßen sind zerlöchert

Saarbrücken. Mit sauren Mienen rumpeln täglich zigtausende Auto- und Lastwagenfahrer über die Schlaglöcher und Risse, die der Winter in Saarbrückens Straßen hinterlassen hat. Dabei setzen sie – unabsichtlich aber konsequent – das Zerstörungswerk des Winters fort. Ihre Reifen zermalmen und zermahlen den vielerorts vom Frost gesprengten Asphalt.


Rund um die Uhr sind Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, zum Sport, zu Freunden, zur Kneipe, zum Theater, Kino, Konzert, nach Hause. Und je länger Schlaglöcher offen bleiben, desto größer und teurer werden sie. Die Stadt ist also in Zeitnot – und Geld fehlt ihr ja sowieso.

Mit jeder extremen Frostperiode wächst daher die Gefahr, dass Saarbrücken es irgendwann nicht mehr schafft, seine Straßen fit zu machen. Das aber wäre fatal. Denn Saarbrückens Straßen sind nicht nur für die rund 180.000 Saarbrücker lebenswichtig – sondern auch für die rund 110.000 Pendler, die jeden Tag aus dem gesamten Saarland und aus Frankreich in die Stadt kommen, die sogenannten Einpendler.

Sie sorgen für rund die Hälfte des Saarbrücker Verkehrs. Und alles, was dabei zu Bruch geht oder von mahlenden Reifen verschlissen wird, lässt Saarbrücken reparieren – im Interesse der Saarbrücker – aber genauso sehr im Interesse der Einpendler, die weiterhin täglich auf sicheren Straßen an ihre Arbeitsplätze wollen. Schließlich verdienen sie dort das Geld, von dem sie in ihren Wohnorten Steuern bezahlen. Trotzdem muss Saarbrücken die Reparatur der Straßen, auf denen die Einpendler zur Arbeit fahren, fast ganz allein finanzieren – das beteuern jedenfalls Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, und die Stadtverwaltung.

Nach ihrer Darstellung läuft das 2011 folgendermaßen: Für die 110 Kilometer Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet wird Saarbrücken 2011 rund 6,8 Millionen Euro ausgeben – bekommt aber nur rund 500?000 Euro Zuschuss vom Land. Für seine 550 Kilometer Gemeindestraßen wird Saarbrücken 2011 rund 24,9 Millionen Euro locker machen – und bekommt vom Land keinen Cent dazu.

Insgesamt bezahlt Saarbrücken 2011 also rund 31,7 Millionen Euro, um Straßen fit zu halten, die etwa zur Hälfte von Auto-Reifen aus dem ganzen Land zermahlen werden – und das Land wird 0,5 Millionen Euro Zuschuss geben.

Grundlage dieser „Lastenverteilung“ sind das Saarländische Straßengesetz und das Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG). Nach dem Straßengesetz ist Saarbrücken als einzige Stadt im Saarland mit über 80?000 Einwohnern dazu verpflichtet, die Bundes- und Landstraßen im Stadtgebiet in Schuss zu halten. Nach dem KFAG berechnet das Land seine Zuschüsse an die Gemeinden (die sogenannten Schlüsselzuweisungen). Und die komplizierte Methode, nach der das Land rechnet, der sogenannte Schlüssel, führt dazu, dass für Saarbrückens Gemeindestraßen eben kein Zuschuss herauskommt.

Die Folgen sind alarmierend: Von den rund 31,7 Millionen Euro – die Saarbrücken 2011 für seine 660 Kilometer Gemeinde-, Land- und Bundesstraßen ausgibt – sind rund 20,5 Millionen für Reinigung, Winterdienst, Entwässerung, Beleuchtung und ähnliche „Sach- und Personalkosten“.

Nur 5,5 Millionen bleiben fürs Erhalten der Straßensubstanz. Nötig wäre aber etwa das Doppelte. Und wenn alles so weiterläuft – so befürchtet die Stadtverwaltung – kommt der Punkt, an dem Saarbrücken das gesamte Geld, das für Straßeninstandhaltung bereit steht, allein für Notreparaturen ausgeben muss. Soweit die Darstellung der Stadt. Die SZ konfrontierte die Landesregierung – genauer gesagt das Innenministerium – mit diesem Hilferuf der Stadt und erfuhr: Im Ministerium sieht man das ganz anders – und präsentiert auch andere Zahlen.

Das Innenministerium versicherte, die Stadt werde allein 2011 für Straßenreparaturen insgesamt rund 12,7 Millionen Euro aus dem Topf für den kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekommen. 2,2 Millionen Euro seien für „die Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen“ und 10,5 Millionen Euro für die städtischen Straßen. Die SZ überbrachte diese frohe Botschaft an die Stadtverwaltung – stieß dort aber auf Unglauben und Empörung.

In Abstimmung mit dem Finanzdezernat kam Stadt-Pressesprecher Thomas Blug zu folgendem Ergebnis: „Diese Zahlen sind falsch. Die 2,2 Millionen Euro wären das, was Saarbrücken laut KFA für Bundes- und Landesstraßen braucht. Diese Summe bekommen wir aber nicht. Und es ist genauso falsch, dass wir für die städtischen Straßen 10,5 Millionen Euro erhalten. Die 10,5 Millionen wären ebenfalls das, was Saarbrücken laut KFA braucht. Aber auch das bekommen wir nicht.“

Laut Blug fließen de facto „nur 3,25 Millionen“ aus dem KFA nach Saarbrücken: Aber nicht für unsere Straßen Wir bekommen das Geld vielmehr, weil wir als Landeshauptstadt – als so genannter zentraler Ort – mehr leisten müssen als andere Kommunen Per Landesgesetz sind wir zum Beispiel gehalten, eine Berufsfeuerwehr zu betreiben. Die kostet uns alleine rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.“

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