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„Kein Koksen auf Krankenschein“

Die Landesregierung solle „bestehende Instrumente der Drogenpolitik wissenschaftlich untersuchen“: So steht es in einem gemeinsamen Antrag von Piraten und Linken, der heute im Landtag debattiert wird. In ihrem Antrag beziehen sich beide Fraktionen auf eine 2013 veröffentlichte Resolution des so genannten Schildower Kreises von 122 Strafrechts-Professoren . Diese fordern eine „Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes“. Mitunterzeichner Marco Mansdörfer, Professor für Strafrecht an der Universität des Saarlandes , erklärt: Männliche Drogenkranke neigen „zu Beschaffungskriminalität, weibliche dagegen zur Prostitution“. Mansdörfer und seine Kollegen fragen sich daher, ob man nicht mit einer „staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen“ weiterkomme. „Wir wollen nicht, dass Leute Drogen nehmen“, stellt Mansdörfer klar. Vielmehr solle „Schwerstkranken ein Ausweg aus der Sucht“ ermöglicht werden, also „kein Koksen auf Krankenschein“. Vielmehr sei der Vorschlag ein Weg der „präventiven Verbrechensbekämpfung“. Dies könne man zwar auf Landesebene testen. Umsetzen sollte man es aber auf Bundesebene. Sonst, so gibt der Jurist zu bedenken, würden „Drogenkranke in Bundesländer ziehen, in denen die Regelung gilt“.

Die CDU-Fraktion im Landtag stuft die Drogenpolitik vor allem als ein bundespolitisches Thema ein. Der Landtag des Saarlandes evaluiere und beschließe „saarländischer Gesetze, nicht aber Bundesgesetze“, sagt dazu Fraktionssprecherin Elena Weber auf SZ-Anfrage und weist damit den Vorstoß zurück. Knackpunkt der CDU-Kritik ist der Gesundheitsaspekt: „Die Wirkung von Drogen und die mit dem Konsum eingehergehenden Gesundheitsgefahren“ seien das „gravierendste Problem“. Tobias Hans , gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erinnert daran, dass „bereits der Konsum geringer Mengen von Suchtmitteln“ zu Schäden in den Hirnzellen führt. Es sei die Aufgabe der Politik, „die Gesellschaft vor solchen Gefahren zu schützen. Das Problem durch eine vermeintliche Entkriminalisierung anzugehen, sei der falsche Ansatz. Der bundesweit angewendete Mix aus Prävention, Beratung, Behandlung, Hilfe zum Ausstieg und Bekämpfung der Drogenkriminalität funktioniere und bedürfe „keiner Überprüfung“.

Schon im Vorfeld der Landtagssitzung wurde der Vorschlag äußerst kontrovers diskutiert. So hatte Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling ( CDU ) Anfang der Woche gesagt, „die Erklärung des Schildower Kreises, Cannabis zu legalisieren“ sei „verantwortungslos“.
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