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Kein Platz für die Linken im Saar-Landtag?

Saarbrücken. Es wird eng im neuen Landtag. Weil erstmals fünf Fraktionen im Hohen Haus an der Saar vertreten sein werden, müssen alle Parteien buchstäblich zusammenrücken. Zwar bleibt die Zahl der insgesamt 51 Abgeordneten konstant, doch der Einzug der Linkspartei in Fraktionsstärke erfordert zusätzlichen Platz für deren hauptamtliche Mitarbeiter.
 
„Im Landtag wie auch im Fraktionsgebäude wird die Situation schon sehr beengt“, sagt Landtagspräsident Hans Ley. Eine Erweiterung des Fraktionsgebäudes werde derzeit aber nicht diskutiert, sagt Ley. Ein Plan zur räumlichen Neuaufteilung des Fraktionsgebäudes, der noch in einer Präsidiumssitzung beschlossen werden muss, liegt bereits allen Fraktionen vor. Demnach bleiben die Büros von FDP und Grünen im Untergeschoss. Die 1. Etage belegt die SPD, darüber zieht die Linkspartei ein. Die CDU muss sich komplett auf die 3. Etage zurückziehen. Im Erdgeschoss sollen zudem die Sitzungsräume sowie einzelne Abgeordnetenbüros neu verteilt werden.

Zur konstituierenden Sitzung am 23. September werden die 51 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge im Hohen Haus Platz nehmen. „Das ist bislang bei allen konstituierenden Sitzung so üblich gewesen“, erklärt Ley. Und das bedeutet, dass Innenminister Klaus Meiser am 23. September die Aufgabe zukommt, den unmittelbaren Kontakt der Kontrahenten Heiko Maas und Peter Müller zu verhindern. Erst in der darauffolgenden Plenarsitzung wird es im Hohen Haus eine neue Sitzordnung geben. Festgelegt werden kann diese diesmal allerdings erst, wenn auch klar ist, wer mit wem koaliert. Dem künftigen Landtag gehören 19 Abgeordnete der CDU an, 13 der SPD, elf der Linkspartei, fünf Abgeordnete der FDP und drei der Grünen. jos
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