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Kein Schmerzensgeld nach Grubenbeben

Saarbrücken/Schmelz. Das Landgericht hat am Freitag ein neues Kapitel im juristischen Streit um die Folgen der Grubenbeben der Jahre 2005/2006 aufgeschlagen. Die Richter wiesen in zweiter Instanz die Klage einer Frau aus Schmelz-Hüttersdorf ab. Sie hatte von der RAG ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 4000 Euro gefordert.

Ihre Begründung: Im Zuge der mehr als 60 teils leichten, teils schweren Beben jener Zeit habe sie erhebliche psychische Probleme davon getragen. Sie habe an psychosomatischen Beschwerden, Schlaflosigkeit und Angstzuständen gelitten. Dafür müsse ein angemessenes Schmerzensgeld gezahlt werden. Das Amtsgericht Lebach hatte diese Klage 2007 abgewiesen. Das Landgericht bestätigte dieses Urteil am Freitag: Die Klägerin habe aus rechtlichen Gründen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Die Frau aus Hüttersdorf kann gegen dieses Urteil nun noch Revision einlegen. Die Richter des Landgerichts haben dies ausdrücklich zugelassen, damit der Bundesgerichtshof in dritter Instanz die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Fälle des Schmerzensgeldes nach Grubenbeben neu abklopfen kann. In Sachen Schadensersatz für die Minderung des Wohnwertes von Häusern nach Grubenbeben hatte er dies kürzlich getan und damit Hunderten von Bergbaubetroffenen Hoffnung gemacht.

Sie alle fordern von der RAG Geld im Zuge der Grubenbeben im Raum Lebach. Ihr Motto: Wenn die Erde bebt, dann leiden die Menschen. Getreu dieser Devise soll die RAG für das Leiden der Jahre 2005/2006 zahlen. Wohlgemerkt, es geht um die Zeit vor den großen Beben der Jahre 2007/2008, die zum Einstieg in den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau an der Saar führten. Und es geht nicht um die Schäden an den Gebäuden, die nach dem allgemeinen Bergrecht abgewickelt werden. In den aktuellen Verfahren geht es vielmehr um die Angst vor (weiteren) Beben.

Die lässt sich juristisch auf zwei Wegen geltend machen. Die einen verlangen dabei Schmerzensgeld für die Angst. Sie sagen, sie seien wegen der Beben krank geworden. Das Problem dabei: Solch ein Schmerzensgeld gibt es nur dann, wenn die RAG etwas falsch gemacht haben sollte. Wenn sie beispielsweise gegen ihre Abbaugenehmigung verstoßen und zu schnell abgebaut hätte. Aber das ist offenbar nicht der Fall, wie das Landgericht feststellte. Und ohne Fehlverhalten bei der RAG gibt es kein Schmerzensgeld.

Damit bleibt derzeit wohl nur der zweite rechtliche Weg gangbar. Er wurde 2008 vom Bundesgerichtshof in einem weiteren Musterverfahren per Rechtsfortbildung geöffnet. Er gilt für den Fall, dass der Kohleabbau im Raum Lebach rechtmäßig und als ortsüblich zu akzeptieren war. Dann können Betroffene Schadensersatz verlangen mit der Begründung, dass die Beben den Wohnwert ihres Hauses gemindert hätten. Dieser materielle Schaden müsste ersetzt werden, wenn durch die Beben die Nutzung der Häuser über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wurde.

Ob dies in den Jahren 2005/2006 im Raum Lebach der Fall war, wird mit Hilfe von Gutachten in einem Parallelprozess vor dem Landgericht problematisiert. Wie und wann der ausgehen wird, ist offen.






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