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Kein Strafbefehl gegen Ex-Staatssekretär Joachim Kiefaber

JoachimKiefaber

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. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Akten in der Bonusmeilen-Affäre gegen Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Kiefaber ( FDP ) schließen. Das Landgericht hat, so Pressesprecherin Christiane Schmitt, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Saarbrücker Amtsgerichts verworfen. Eine Strafrichterin hatte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Geldstrafe von 3600 Euro zur Bewährung) wegen Untreue in zwei Fällen gegen Kiefaber abgelehnt. Zuvor hatte eine andere Richterin noch ihre Zustimmung verweigert, gegen Zahlung von 5000 Euro das Verfahren einzustellen. Einen Grund dafür nannte sie nicht, weshalb die Ermittler davon ausgingen, die Einstellung sei wegen „erhöhten Unrechtsgehalts“ nicht akzeptiert worden. Deshalb wurde der Strafbefehl beantragt, für den eine andere Richterin zuständig war. Sie stellte sich auf den Standpunkt, Kiefaber hätte durch die Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen für Privatflüge eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber seinem Dienstherrn nicht verletzt. Strafbare Untreue liege nicht vor. Das Landgericht schloss sich dieser Auffassung an. Die Staatsanwaltschaft ging nach ihren Ermittlungen davon aus, dass der Ex-Staatssekretär, der früher als Referatsleiter Außenwirtschaft dienstlich oft auf Langstrecken unterwegs war, entgegen der Vorschriften dienstlich erworbene Bonusmeilen für zwei private Flüge nach Südafrika und Thailand eingesetzt hatte. Errechneter Schaden: 11 025 Euro.

Strafrechtlich hat die Bonusmeilen-Affäre also keine Konsequenzen für Kiefaber. Aus dem Wirtschaftsministerium ist derweil zu hören, dass Untersuchungen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen den Ruhestandsbeamten wieder aufgenommen werden. Hier drohen Kiefaber möglicherweise Regressforderungen. Dies hatte auch der Rechnungshof, der die Affäre ins Rollen brachte, empfohlen.
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