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Kein neues Shopping-Center für Ensdorf! Stadt Saarlouis klagt

Der Bau eines neuen Einkaufszentrums in Ensdorf ist gestoppt. Die Stadt Saarlouis, die Nachteile für ihren Handel fürchtete und klagte, setzte sich gestern beim Verwaltungsgericht durch.

Von SZ-Redakteur Johannes Werres

Saarlouis. Nach geltenden Maßstäben der Raumordnung im Saarland hätte wohl niemand daran gedacht, in Ensdorf ein Einkaufszentrum mit 18.500 Quadratmetern Verkaufsfläche zu bauen. Doch da war noch was: 1965 hatte die Gemeinde Ensdorf einen Bebauungsplan für das Gebiet gegenüber von Möbel Martin erlassen.

Das war lange bevor der Landesentwicklungsplan Siedlung (LEP) definierte, welche Kommunen im Saarland welche Funktionen haben sollten. Die Funktion von Saarlouis ist dort unter anderem als Schwerpunkt für Versorgung ausgewiesen. Nach dem LEP wäre diese Aussage wohl mit einem neuen Einkaufszentrum in Ensdorf kollidiert. 1965 war das noch nicht so.


Die Stadt Saarlouis klagte nun gegen die Baugenehmigung aus Furcht, die im LEP vorgesehene Funktion der Innenstadt könne durch das neue Zentrum leiden. Die Genehmigung selbst erteilte der Kreis. Das habe er aus formalen Gründen auch so tun müssen, befand das Verwaltungsgericht gestern. Dennoch sei die Baugenehmigung aber ungültig.

Das Gericht folgte hier dem Bundesverwaltungsgericht, das von den Kommunen verlangt, örtliche Bebauungspläne immer auf aktuellem raumplanerischen Stand zu halten. Etwas wirklichkeitsfremd, wie Richter Andre fand, das mache wohl keine Gemeinde im Saarland. Doch kein Zweifel bestehe, wenn ein alter Plan heute erst in Kraft gesetzt werden soll.

Das war in Ensdorf der Fall. Denn 1965 war vergessen worden, einen Ratsbeschluss zur genauen Verwendung des umstrittenen Teilabschnitts in den Bebauungsplan zu übertragen. Das holte Bürgermeister Thomas Hartz fast 45 Jahre später nach – und da hätte er den LEP berücksichtigen müssen, so das Gericht. Ein Einkaufszentrum wäre dann nicht zulässig gewesen. Es half nichts, dass Hartz die Weisung des Bundesverwaltungsgerichtes auf den ganzen Plan bezog. Da von ihm 90 Prozent längst umgesetzt seien, „wäre die Intention des LEP also gar nicht mehr zu verwirklichen.“ Das Gericht kam mit diesem Entscheid letztlich auch um die Klärung der kniffligen Frage, ob Saarlouis vom Ensdorfer Vorhaben wirklich geschädigt worden wäre. Eine Berufung ist möglich.



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