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Kein zweiter Fall Ostermann: Grüne beschließen Spendenkodex

Saarlouis. Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) dringt bis Jahresende auf eine Entscheidung zur Schulreform im Saarland. Der Bürgerwille, so kündigte er am Donnerstagabend auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Saarlouis an, werde geachtet. "Wir werden keine Bildungsreform mit dem Kopf durch die Wand machen", sagte er. Unterstützt vom Beifall der Delegierten des Grünen-Landesparteirats sagte Kessler, trotz des aus Sicht der Grünen negativen Ergebnisses des Hamburger Volksentscheids zur Schulreform werbe er an der Saar weiter für das fünfte Grundschuljahr und das Zwei-Säulen-Modell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Zwischen dem 6. September und dem 1. Dezember werde es im ganzen Land zehn Diskussionsveranstaltungen mit Bürgern sowie 40 Anhörungen von Organisationen zur Schulreform geben. "Dann muss die Entscheidungsphase kommen", betonte er.

Kessler, will im umstrittenen fünften Grundschuljahr "deutlich kleinere Klassen", laut Stundentafel zwei Wochenstunden mehr Unterricht und den Ausbau des Fremdsprachenunterrichts in Französisch und Englisch. In der Gemeinschaftsschule solle das Abitur nach 13 Jahren, im Gymnasium weiter nach 12 Jahren möglich sein. Bei jährlich zwei Prozent Schülerrückgang würden so auch einige kleinere Schulstandorte gesichert.

Antrag der Grünen Jugend kurzfristig abgesetzt

Ein Antrag der Grünen Jugend, der unter dem Motto "Millionengrab verhindern" einen Investitionsstopp für den Flughafen Saarbrücken bis zur Klärung einer Zusammenarbeit mit Zweibrücken forderte, wurde von der Tagesordnung kurzfristig abgesetzt. Der Antrag soll erst in einem verkehrspolitischen Fachgremium der Partei erörtert werden.

In einem mit einer Gegenstimme angenommenen Antrag forderten die Grünen den "konsequenten Ausstieg aus der Kohle an der Saar" unter Berücksichtigung der Koalitionsvereinbarungen und verabschiedeten eine Änderung ihres Spendenkodexes beim "Umgang mit strittigen Spenden". Demnach sollen Spenden über 10 000 Euro im Jahr (in einer Summe oder kumuliert) künftig nur noch dann angenommen werden, wenn der Spender einer sofortigen Nennung der Spende mit Name und Höhe ausdrücklich zustimmt. Im Falle einer Spende des FDP-Politikers und Unternehmers Hartmut Ostermann in Höhe von 38 000 Euro kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr war selbst Grünen-Chefin Claudia Willger-Lambert von ihrem Ko-Vorsitzenden Hubert Ulrich nicht informiert worden.
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