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Keine Anklagen nach Verdacht auf Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen

. Nach dem Aufruf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ( SPD ), Flüchtlingsfrauen in Erstaufnahmezentren und Wohnsiedlungen besser vor Gewalt durch Männer zu schützen (die SZ berichtete), hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken über sieben solcher Übergriffe im Jahr 2015 berichtet. In keinem der Fälle sei es zur einer Anklageerhebung gekommen. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft , Christoph Rebmann, der SZ auf Anfrage mitteilte, bezieht sich ein Fall auf den Verdacht der Vergewaltigung beziehungsweise sexuellen Nötigung durch einen minderjährigen Flüchtling an einer in der gleichen Jugendeinrichtung im Kreis Merzig-Wadern wohnenden Frau (Az. der Staatsanwaltschaft : 13 Js 119/15). Dieses Verfahren sei am 27. August 2015 eingestellt worden, „da schon basierend auf den Angaben der Geschädigten die Voraussetzungen eines Sexualdelikts nicht gegeben waren“, so Rebmann.

In einem zweiten Fall in der Landesaufnahmestelle in Lebach habe es einen Streit zwischen zwei Geschwistern gegeben, da die Schwester keine Kopfbedeckung getragen habe. Der Verdacht einer Körperverletzung an der Frau durch ihren Bruder stand demnach im Raum (Az. der Staatsanwaltschaft : 15 Js 756/15). Dieses Verfahren sei am 5. November 2015 eingestellt worden, „da die vermeintlich Geschädigte für eine polizeiliche Befragung unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr zur Verfügung“ gestanden habe, so Rebmann.

In unmittelbarer Nähe der Landesaufnahmestelle soll aus einem fahrenden Auto heraus ein Stein auf eine Gruppe von Flüchtlingen geworfen worden sein. Dabei sei eine jugendliche Asylbewerberin verletzt worden (Az. der Staatsanwaltschaft : 29 UJs 101/15). Auch hier habe das Verfahren am 29. Oktober 2015 eingestellt werden müssen, so Rebmann, „mangels Täterermittlung trotz umfänglicher polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen“.

Im vierten Fall ging es um den Verdacht einer Körperverletzung an einer Asylbewerberin durch ihren Ehemann in der gemeinsamen Wohnung in Wadern (Az. der Staatsanwaltschaft : 21 Js 1617/15). Dieses Verfahren sei am 28. September 2015 eingestellt worden, da die vermeintlich Geschädigte keinen Strafantrag gestellt habe und „im Hinblick auf die Gesamtumstände ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen nicht bestanden hat“, so Rebmann.

Im fünften Fall stand ein in der Landesaufnahmestelle wohnender Asylbewerber im Verdacht, einer ebenfalls dort wohnenden Frau nachgestellt zu haben (Az. der Staatsanwaltschaft : 02 Js 959/15). Dieses Verfahren sei „wegen Geringfügigkeit der Tatvorwürfe“ am 9. Dezember 2015 eingestellt worden. Der Beschuldigte habe sich überdies bei der Geschädigten für sein Verhalten entschuldigt und meide seither ihre Nähe, teilte Rebmann weiter mit.

Die Ermittlungen im Fall sechs, ein Verdacht einer Körperverletzung durch den Ehemann an seiner Frau in der Landesaufnahmestelle (Az. der Staatsanwaltschaft : 85 Js 692/15), seien am 6. Oktober 2015 ohne Klageerhebung vor Gericht eingestellt worden. Die „vermeintlich Geschädigte“ habe keinen Strafantrag gestellt. Im Hinblick auf die Gesamtumstände habe „ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen nicht bestanden“, erklärte Rebmann.

Im siebten vom Innenministerium genannten Ermittlungsverfahren von 2015, in dem ein Bediensteter der Landesaufnahmestelle in Verdacht stand, eine dort wohnende Asylbewerberin in einem Streit geschlagen zu haben, habe die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt keinem der zur Eintragung gekommenen Verfahren zuordnen können.
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