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Keine Ermittlungen nach Huonkers Gestapo-Vergleich

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. Die Linken-Politikerin Birgit Huonker , die der Saar-Polizei bei ihrer Abschiebepraxis „Gestapo-Methoden“ vorgeworfen hatte, hat sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit diesem Vergleich nicht strafbar gemacht. Konkret hatte die Linken-Chefin aus Riegelsberg nach der nächtlichen Abschiebung einer Syrerin und deren zwei Kindern in einem Bericht auf ihrer Facebook-Seite notiert: „Zum Schluss, und diese Worte wähle ich sehr bewusst: Diese mir geschilderte Abschiebepraxis erinnert mich an Gestapo-Methoden, als man Juden transportiert hat. Nur der Endpunkt ist ein anderer.“ Dieser Eintrag mit dem Hinweis auf die Methoden der NS-Geheimpolizei wurde später gelöscht. Gegenüber der SZ hatte Huonker Ende Mai erklärt, sie halte ihre Kritik am Vorgehen der eingesetzten Beamten aufrecht, bedauere aber ihre Wortwahl. Landespolizeipräsident Norbert Rupp hatte nach Huonkers Veröffentlichung die Staatsanwaltschaft gebeten, die Aussagen auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Rupp erklärte: „Ich lasse es nicht zu, wenn jemand rechtsstaatliches Verhalten bei einer Abschiebung, die auch eingesetzten Beamten schwerfällt, mit Gestapo-Methoden vergleicht.“ Umso schlimmer sei es, wenn es sich dabei um eine demokratisch gewählte Abgeordnete handele.

 

Mittlerweile hat der Polizeichef die Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes, Ernst Peter Hirschmann, auf dem Tisch. Er sieht in Huonkers Formulierung „keinen Verdacht der Verwirklichung eines Straftatbestandes“. Zwar hätte die in Rede stehende Äußerung „objektiv und subjektiv“ den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen können, da darin eine Missachtung der am Einsatz beteiligten Beamten liegen könnte, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft . „Dies mag jedoch dahinstehen, da die Frau Huonker zugeschriebene Äußerung von ihrer verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit getragen war.“ Von der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist ausdrücklich die Rede. Hirschmann verweist auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1992 die Strafbarkeit eines Gestapo-Vergleichs mit einer durchgeführten Abschiebemaßnahme verneint.

 

Polizeichef Rupp erklärte gestern dazu: „Ich persönlich verstehe diese Rechtsprechung nicht, akzeptiere sie natürlich.“ Er legt in seiner Kritik an Huonker nach: „Ich sage auch, und diese Worte wähle ich sehr bewusst: Ich bleibe dabei, es ist eine Unverschämtheit den Polizisten und der Polizei gegenüber, wenn sich eine Parlamentarierin, sogar Mitglied des Innenausschusses des Landtages, so beleidigend äußert. Noch nicht einmal entschuldigt hat sie sich; hätte eh wohl niemand geglaubt.“

 

Auch Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte, seine Organisation warte weiter auf die angekündigte Entschuldigung oder darauf, dass die Politikerin auf die betroffenen Beamten zugehe.

 

Linken-Landeschefin Astrid Schramm erklärte unterdessen, die Staatsanwaltschaft sehe erwartungsgemäß in Huonkers Aussage keine strafbare Handlung. Damit habe die Staatsanwaltschaft der CDU und deren Mitglied Rupp eine Lehre erteilt. Die CDU-Politiker Roland Theis und Günter Becker , die Huonker scharf attackiert haben, und der Polizeipräsident hätten sich blamiert. Huonkers Worte seien von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit getragen. Eingesetzte Beamte seien keinesfalls persönlich angegriffen worden.  
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