L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Keine Geschenke für die Mitarbeiter im Rathaus!

Saarbrücken. Grußkarten, ein Präsentkorb mit Leckereien oder die Champagner-Magnum-Flasche: Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt, sobald man über mögliche Weihnachtsgeschenke nachdenkt, die Behörden im Großraum Saarbrücken dieser Tage erreichen könnten.

Doch in Saarbrücken gibt es sehr strenge Regeln. Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Saarbrücken, Axel Jakoby, erklärt: „Wir haben im öffentlichen Dienst das gültige Antikorruptionsgesetz, das grundsätzlich die Annahme von Geschenken, Rabatten und sonstigen Vergünstigungen verbietet.“

Harte Strafen

Für Beamte, Angestellte und Arbeiter seien höhere Strafen vorgesehen als in der Privatwirtschaft. „Wenn Sie dennoch etwas erhalten, sollten Sie spitze Finger bekommen und alles auf dem Dienstweg zurückschicken“, erläutert Axel Jakoby das übliche und einwandfreie Verhalten.

Der Straftatbestand im Fall einer nachgewiesenen Bestechlichkeit könne immerhin drei bis zehn Jahre Freiheitsentzug nach sich ziehen, betont Jakoby. „Wenn Ihnen niemand etwas schenkt, sollten Sie nicht traurig sein.“ So zumindest die Aufforderung Axel Jakobys für die Kollegen im Intranet der Stadt Saarbrücken.

Haben die anderen Städte und Gemeinden im Regionalverband ähnlich klare Regeln bei Weihnachtsgeschenken? Olaf Godyniak, stellvertretender Leiter des Hauptamtes der Stadt Sulzbach, sagt: „Im Jahr 2003 wurde eine Dienstanweisung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruptionsfällen erlassen, die die Annahme von Geschenken durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung grundsätzlich verbietet.“

Kuli in Völklingen erlaubt

In Völklingen ist sich Stadtpressesprecher Uwe-Peter Grieger (Foto: Barbian) sicher: „Ich denke, dass sich unsere Angestellten an die ergangene Verhaltensmaßregel halten.“ Der „normale Kugelschreiber“ sei in Ordnung als Präsent, der goldene „Parker“-Kuli sicher zu viel. „Bei mir sind bislang zwei kleine Kärtchen eingegangen“, sagt Uwe-Peter Grieger. Hans Trouvain, Sprecher der Gemeinde Heusweiler: „Wir bekommen keine Geschenke mehr, das hat sehr nachgelassen.“ Als Behörde dürfe man ja auch „nichts mehr annehmen“. Allerdings habe ein Kreditinstitut Taschenkalender geschickt – für die Ratsmitglieder.

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