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Keine Klage gegen Kohlpharma

Der Vierte Saarlandmuseums-Pavillons.

Der Vierte Saarlandmuseums-Pavillons.

„Solche SponsorGeheimverträge unterlaufen jede parlamentarische Kontrolle“ – so sieht es PiratenFraktionschef Michael Hilberer. Grüne, Piraten und Linke rügten im Anschluss an die gestrige Kulturausschuss-Sitzung, die sich zum zweiten Mal mit dem Ausstieg des Merziger Pharma-Unternehmers Edwin Kohl aus dem Saarbrücker Museumsbau-Projekt befasste, die intransparente „Hinterzimmerpolitik“ der Landesregierung, die sich auf „Verschwiegenheitsklauseln“ im Sponsorvertrag berief. Allerdings ist gestern dann doch Entscheidendes klarer geworden.

Etwa, dass die Landesregierung auf absehbare Zeit keine Klage gegen Kohl anstrengen wird, selbst wenn dieser, wie es momentan aussieht, im Juli die zweite vereinbarte Jahresrate von 300 000 Euro nicht zahlen wird. Dies habe der kaufmännische Vorstand der Stiftung Kulturbesitz, Bernd Therre, angedeutet, so die SPD -Abgeordnete Isolde Ries gegenüber der SZ.

Bekanntlich stehen für das Land rund 1,8 Millionen Euro Sponsormittel auf dem Spiel. Der 2011 geschlossene Vertrag sah vor, dass Kohlpharma zehn Jahre lang die Zinsen von rund 300 000 Euro für einen 10-Millionen-Kredit der Stiftung zahlen sollte. Aus Ärger über Negativ-Schlagzeilen über den BauDie Landesregierung wird vorerst nicht gegen die Merziger Firma Kohlpharma auf Einhaltung des Kultursponsoring-Vertrages für den Vierten Pavillon klagen. Das wurde gestern im Kulturausschuss klar.

skandal, der nach Kohls Ansicht durch den Stiftungs-Interimsvorstand Meinrad Maria Grewenig „herbeigeredet“ wurde, kündigte Kohl im März die Vereinbarung. Der Vertrag sieht als AusstiegsGrund jedoch nur eine wirtschaftliche Schieflage des Merziger Unternehmens vor. So könnte die Stiftung wohl mit nicht allzu schlechten Chancen auf Einhaltung des Vertrages klagen. Doch die Strategie sieht laut Ries anders aus: gütliche Eini- gung, auch wenn letztere dauere. Die Landesregierung wolle Kohl Zeit lassen, sich doch noch einmal mit dem Projekt zu identifizieren, das jetzt ohne den mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Grewenig laufe. Auch werde sicher ein attraktiver Entwurf für den Weiterbau gefunden.

Therre hatte im Ausschuss dargelegt, die Stiftung könne zu überschaubaren Kosten aus Eigenmitteln den Ausfall der Zahlung durch eine Stundung der Zinsen bei der Bank überbrücken. Er nannte im Ausschuss eine Summe von 875 Euro im Monat. Ries sagt: „Unter dieser Prämisse kann man sich Zeit für eine Einigung lassen“. Kohlpharma-Sprecher Karsten Wurzer bestätigte der SZ, man sei in konstruktiven Gesprächen.

Derweil ergab eine SZ-Nachfrage beim Kulturkreis der deutschen Wirtschaft, dass Kündigungen von KulturSponsoringverträgen Seltenheitswert haben, insbesondere auf Grund von Bau-Skandalen. Tatsächlich hat es bisher weder bei den Problem-Baustellen Elbphilharmonie noch beim Duisburger Museum Küppersmühle Rückzugs-Meldungen von Sponsoren gegeben.



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