A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
2°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Keine Saar-Regierung bis November

  Saarbrücken. Die neue Landesregierung übernimmt ihre Amtsgeschäfte möglicherweise erst im November. Hintergrund ist der zeitliche Fahrplan für die Sondierungsgespräche zwischen den einzelnen Parteien und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen. Die Grünen, die bei der Regierungsbildung als Zünglein an der Waage gelten, wollen eine Entscheidung über ihre Koalitionspartner erst am 11. Oktober auf einem Landesparteitag fällen. Bis dahin sollen alle Sondierungsgespräche sowie die Regionalkonferenzen mit der Partei-Basis abgeschlossen sein.

Möglich wäre ein Bündnis der Grünen mit SPD und Linkspartei sowie eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Entsprechende Koalitionsverhandlungen werden demnach erst nach dem 11. Oktober beginnen. „Es geht nicht früher, denn wir wollen unsere Parteibasis bei dieser Entscheidung mitnehmen“, erklärte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich gestern in Saarbrücken. Zudem stünden bei den Sondierungsgesprächen „schwierige Themen an, gerade auch mit Blick auf die äußerst angespannte Haushaltslage des Landes“. Ulrich: „Da sollte man schon nochmal die Dinge überschlafen können.“

Für Rolf Linsler, Landeschef der Linkspartei, steht damit fest: „Da kann es Ende Oktober oder auch November werden, bis die neue Regierung steht.“ Länger hinziehen könnte sich die Regierungsbildung auch dann, wenn alle Sondierungsgespräche der Grünen scheitern. Dann nämlich könnten CDU und SPD in Verhandlungen über eine große Koalition treten. Beide Parteien schlossen diese Variante gestern auf Nachfrage nicht aus. Laut Verfassung muss eine neue Landesregierung innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Landtagssitzung ins Amt kommen. Diese ist auf den 23. September terminiert.

Nach dem bisherigen Fahrplan wollen sich die Grünen an diesem Donnerstag mit der SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch treffen. Am Samstag steht eine erneute Unterredung mit der CDU. Am 23. September treffen sich die Grünen erstmals mit der Linkspartei, tags drauf erstmals mit der FDP. In der Woche nach der Bundestagswahl planen die Grünen zuguterletzt Dreiergespräche mit SPD und Linkspartei sowie mit CDU und FDP.  
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein