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Keine Vorwürfe gegen Frankreich

Saarbrücken. Eine Woche nach dem tödlichen Unfall auf der grenznahen Total-Chemie-Plattform in Carling hat Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) gestern die Kritik der Opposition an der französischen Informationspolitik nach dem Unglück zurückgewiesen. Das Ministerium betonte, dass der Unfall keine direkten Auswirkungen auf das Saarland gehabt habe. Die Informationen aus Frankreich seien ausreichend gewesen, so der Minister vor Journalisten. Bei der Explosion auf dem Gelände von Total Petrochemicals waren am 15. Juli zwei Menschen gestorben.

Danach seien die Informationen nur spärlich über die Grenze geflossen, obwohl die Explosion und die Rauchwolke auch auf deutscher Seite wahrgenommen werden konnten, so Vertreter der Opposition. SPD, Linke sowie die Grünen hatten die Kommunikation zwischen den Behörden auf beiden Seiten der Grenze kritisiert. Mörsdorf erinnerte daran, dass die saarländische Landesregierung in der Vergangenheit immer ausreichend informiert wurde, wenn es wirklich erforderlich war. Gleichzeitig räumte er ein, dass umfassendere Informationen im Falle der Carling-Explosion wünschenswert gewesen wären. Das sei aber nicht immer machbar.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs äußerte sich Mörsdorf auch zu den Konjunkturprogrammen des Saarlandes: „Es ist uns gelungen, die Stützung der Konjunktur erfolgreich mit der energetischen Sanierung zu verknüpfen. Rund zwei Drittel der 474 Infrastruktur-Projekte des Konjunkturpaktes Saar beinhalten Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden.“ Die Investition von 30 Millionen Euro in den Klimaschutz nütze der Konjunktur und entlaste gleichzeitig die Kassen der Kommunen, weil deren Heizkosten sinken. „Unsere Bürger unterstützen wir beim Klimaschutz in den eigenen vier Wänden mit der Solarprämie für Solaranlagen und der Abwrackprämie für alte Heizungen“, ergänzte der Umweltminister.
 
Für beide Prämien seien bislang schon 2000 Anfragen eingegangen, davon 75 Prozent für die Heizkessel-Abwrackprämie. Minister Mörsdorf stellte auch einen weiteren Bestandteil des Bund-Länder-Konjunkturpaketes vor – die Förderung von Denkmalschutz und sakralen Bauten. 1,9 Millionen Euro für Maßnahmen in dem Bereich zur Verfügung. „Bei rund 60 Projekten greifen wir unseren heimischen Kirchengemeinden unter die Arme und helfen, dass die ‚Kirche im Dorf bleibt'“, so Mörsdorf. Auch zum Thema Klonfleisch und Lebensmittel-Imitate äußerte sich der Minister. Die saarländische Wirtschaft sei nicht auf solche Produkte angewiesen. Mörsdorf warnte, dass die Verwendung von Analog-Käse, Mogelschinken und Klonfleisch dem Image der Branche schaden könnte. Gerrit Dauelsberg  
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