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Keine höheren Diäten im Saarland

Saarbrücken. Der Saar-Landtag verzichtet in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten. Alle Parteien seien im Landtags-Präsidium übereingekommen, angesichts der gravierendsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Bezüge der Abgeordneten nicht zu erhöhen, hieß es gestern vor der Landespressekonferenz. Einsparung: 130000 Euro im Jahr.

Nach einer Übereinkunft des Landtags steigen seit Anfang der 90er Jahre im Saarland die Diäten entsprechend der Erhöhung der Beamtenbesoldung. Die Staatsdiener erhalten diesmal rückwirkend zum 1. März drei Prozent und einen Sockelbetrag von 40 Euro monatlich. Nach einem Jahr gibt es weitere 1,2 Prozent mehr.

„Aus Solidarität mit den vielen Arbeitnehmern, die um ihren Arbeitsplatz bangen, ist eine Diätenanhebung für uns kein Thema“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier. Es gehe dabei nicht um die Summe des eingesparten Geldes, sondern „um die Symbolik“. Die Anpassungsregelung hält Schreier ansonsten für „richtig“. Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider und Finanzexperte Reinhold Jost (beide SPD) meinten, in Zeiten der Krise sei eine Erhöhung der Bezüge den Bürgern nicht zu vermitteln. „Das wäre ein Problem gewesen“, ergänzten die Grünen-Sprecher Hubert Ulrich und Claudia Willger-Lambert. FDP-Landeschef Christoph Hartmann machte sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode eine unabhängige Expertengruppe einzusetzen. Sie soll eine „objektive Grundlage“ für die Parlamentarier-Besoldung schaffen. Für die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol geht eine Diätenerhöhung „in Zeiten der Wirtschaftskrise an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“.

Das Landtagspräsidium habe noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. Der „einfache“ Abgeordnete im Landtag erhält monatlich rund 6000 Euro brutto (Grundentschädigung 4758 Euro, steuerfreie Kostenpauschale 1120 Euro). Hinzu kommen Fahrtpauschalen und Sitzungsgelder. 
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