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Kind baut Unfall: Saarländer bleibt auf Kosten sitzen

Kinder unter zehn Jahren haften grundsätzlich nicht für Schäden an Kraftfahrzeugen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das hat das Landgericht jetzt in einem Fall aus dem Saarland klargestellt.

Saarbrücken. Pech für einen Autofahrer aus dem Saarland. Nachdem ein kleiner Junge (9) mit seinem Kinderrad gegen den geparkten Wagen des Saarländers gefahren ist, muss der Autohalter seinen Schaden von mehr als 1600 Euro selbst tragen. Und zwar maßgeblich deshalb, weil er er sein Auto in einem Wohngebiet gegen die Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand abgestellt hatte. Das hat das Landgericht entschieden. Es hob damit ein Urteil des Amtsgerichts auf, das dem Mann zunächst Schadensersatz zugesprochen hatte.

Kinder im Straßenverkehr oft überfordert

Zur Begründung verwiesen die Richter zweiter Instanz auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort ist seit dem Jahr 2002 geregelt, dass Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr grundsätzlich nicht für Schäden haften, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen. Begründet wird dies damit, dass Kinder in diesem Alter von den Geschehnissen im Verkehr typischerweise noch überfordert werden. Demgemäß gilt diese Freistellung von der Haftung nicht, wenn das Kind den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Weil es beispielsweise mit Absicht irgendwo dagegen gefahren ist. Vor diesem Hintergrund müssen Richter in jedem Einzelfall prüfen, ob es eine verkehrstypische Überforderung des Kindes gegeben haben könnte. Dies wurde beispielsweise verneint bei einem Jungen, der mit seinem Kickboard gegen ein Auto gefahren war. Begründung: Hier habe sich nicht die Gefahr des Straßenverkehrs realisiert, sondern die des Kickboard-Fahrens. Deshalb musste das Kind in diesem Fall für den Schaden haften.

Fahrer parkte gegen die Fahrtrichtung

Im aktuellen Fall aus dem Saarland ist das anders. Begründung der Richter des Landgerichts: Hier gehe es um eine typische Gefahr des Straßenverkehrs. Diese sei von dem Autofahrer gesetzt worden, als er gegen die Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand geparkt habe. So etwas zwinge bereits erwachsene Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Aufmerksamkeit und könne diese überfordern. Das gelte umso mehr für Kinder unter zehn Jahren, die noch nicht über genügend Erfahrung im Straßenverkehr verfügen. Sie müssten deshalb nicht für den entstandenen Schaden haften, so das Fazit des Gerichts (Az.: 13 S 133/09).

Anmerkung zu diesem Urteil: Ob nun an Stelle des Kindes die Eltern bezahlen müssen, ist offen. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie ihre Aufsichtspflicht über den Jungen verletzt hätten. Wobei zu beachten ist, dass die Gerichte hier den Kindern auch gewisse altersgemäße Freiräume zubilligen und nicht verlangen, dass Eltern in einem Wohngebiet ihr Kind ständig im Auge haben müssen. Von daher spricht einiges dafür, dass am Ende der Autofahrer aus dem Saarland auf seinen Kosten sitzen bleibt.






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