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Kinderkrippen: In Saarbrücken fehlt für 15 Baumaßnahmen die Zusage

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) fürchtet, dass für viele geplante Baumaßnahmen im Rahmen des Krippenausbaus auf Landesseite kein Geld mehr da ist. Die Landesregierung habe kürzlich erklärt, dass von 22 Maßnahmen nur sieben bezuschusst würden, sagt Gillo. Diese stehen auf einer Prioritätenliste des Landes. Anschließend habe aber Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) angekündigt, weitere 15 Millionen Euro für die Krippen landesweit zur Verfügung zu stellen. Das begrüßt Gillo und fordert: „Wir brauchen jetzt ganz schnell einen Zeitplan, wann für welche Projekte das Geld fließt.“

Nach seinen Angaben gibt es unter anderem für diese Baumaßnahmen sicher Geld vom Land: in Saarbrücken für den Hort der Kita Kirchberg – dort entstehen nach Angaben Gillos aber gar keine Krippenplätze –, St. Josef in Malstatt, die katholische Kirchengemeinde Dudweiler sowie drei katholische Kindertagesstätten in Hanweiler, Großrosseln und Quierschied. Die Finanzierungszusage stehe aber zum Beispiel noch für die städtische Kita Eschberg aus. Die sei aber bereits im Bau, ergänzt Lars Weber von der Regionalverbands- Pressestelle. Ebenfalls noch nicht genehmigt seien drei Bauprojekte der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken in Altenkessel, Burbach und auf dem Rastpfuhl, teilt Gillo weiter mit. Rund 80 Krippenplätze sollten so geschaffen werden. Gillo: „Wir brauchen alle Maßnahmen, um die 35-Prozent- Quote zu erfüllen.“

In einem Brief vom 13. Juni an Commerçon stellt der Regionalverbandsdirektor fest: „Die Länder haben der Verankerung des Rechtsanspruchs im Bundesrat zugestimmt und stehen daher in der Pflicht, ihm durch eine solide Finanzierung der Ausbaumaßnahmen gerecht zu werden.“ Ab 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen ein und drei Jahren. Daraufhin hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, dass für mindestens 35 Prozent dieser Altersgruppe Plätze vorhanden sein müssen. Zum Stichtag 1. August fehlen im Regionalverband 586 Krippenplätze, um dieses Ziel zu erreichen, teilt Weber mit. Allein in Saarbrücken seien es rund 300 Plätze, sagte kürzlich Kulturdezernent Erik Schrader im zuständigen Stadtratsausschuss. Der Jugendhilfeausschuss des Regionalverbandes hat in seiner vergangenen Sitzung Gillos Kritik unterstützt. Ein zweiter Brief sei auf dem Weg ins Ministerium.

Der Verwaltungschef erklärt, er verstehe nicht, warum das Geld offensichtlich nicht in der Finanzplanung des Landes festgeschrieben wurde. Er habe aber Verständnis für die Sparzwänge. Gillo ist überzeugt, dass der Regionalverband Klagen von Eltern abwenden kann und verweist auf derzeit 100 freie Plätze bei Tagesmüttern. Jürgen Renner, Sprecher des Bildungsministeriums, versicherte, dass die Landesregierung für die Standorte, an denen bereits gebaut wird, Geld „bewilligen“ werde, also Zuschüsse zahle. Welche und wie viele weitere Baumaßnahmen aus dem 15- Millionen-Topf gefördert werden und ob die Kommunen und Kirchengemeinden im Regionalverband auf Unterstützung hoffen dürfen, stehe noch nicht fest. Dies hänge auch von dem Bedarf an Krippenplätzen nach dem 1. August ab.


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