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Kinderporno-Affäre spitzt sich zu

Karlsruhe. Als Jörg Tauss bekannt gab, nun für die Piratenpartei im Deutschen Bundestag sitzen zu wollen, dachten viele: jetzt ist er endgültig übergeschnappt. Tauss war da längst ein „Fall“, und zwar ein tragischer. Wäre der langjährige SPD-Bundestagabgeordnete aus Gochsheim (Kreis Karlsruhe) nicht ein so lauter, polarisierender Mensch – wer weiß, vielleicht hätte ihn die „Kinderporno-Affäre“ nicht derart umgehauen. Aber nun hat der „König der Zwischenrufer“ ausgebrüllt.

Am 5. März 2009 hatte die Staatsanwaltschaft seine Büroräume sowie seine Berliner Wohnung durchsucht und stieß auf Kinderpornografie. Nicht viel, nur ein wenig. Tauss begründete, er habe die neuen Vertriebswege sichtbar machen wollen. Als Abgeordneter habe er dazu das Recht. Die Staatsanwaltschaft bezweifelte dies massiv. Das war der Anfang vom Ende des Politikers Tauss. Die Genossen im Ländle schossen ihren Generalsekretär binnen Wochen sturmreif. Mit „so einem“, hieß es, könne man keinen Bundestagswahlkampf machen. Kaum einer verwandte sich für den 56-Jährigen. Es folgte der Verzicht auf politische Ämter und eine erneute Kandidatur für den Bundestag.

Dann der Wechsel zur Piratenpartei, wo man – trotz einiger Skepsis wegen der Vorwürfe – froh war über eine prominente medienöffentliche Person wie Tauss. „Sozial exekutiert“ habe man seinen Mandanten, urteilt Anwalt Jan Mönikes, selbst SPD-Mann. Und man weiß nicht, ob er nur die Staatsanwaltschaft meint oder auch seine eigene Partei. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagen alle, die man auf Tauss anspricht, aber immer schimmert ein Grundverdacht durch, eine Möglichkeit, ein „eventuell“, dass da auch Neigung im Spiel sein könnte – wie es bei solchen Delikten so ist.
 
In den 15 Jahren im Bundestag war Jörg Tauss vielen lästig, aber auch anerkannt als SPD-Experte für Bildung, Forschung und Neue Medien. Früh war der frühere Gewerkschaftssekretär online unterwegs, bloggte und twitterte. Und er versteht einfach nicht, dass einer, bei dem Kinderpornografie gefunden wird, nicht mehr glaubwürdig für Freiheit im Netz eintreten kann. Auf einer Kundgebung gegen die Internetsperren von Ursula von der Leyen gab der Verheiratete und Kinderlose am 20. Juni den Austritt aus seiner SPD bekannt, in der er fast 40 Jahre lang Ämter innehatte. Sein Privathaus will er vermieten wegen Geldmangels, ausgezogen ist er bereits. Auf seine Pension muss er warten.

Nach monatelangen Ermittlungen wird Tauss nun bald angeklagt. Die Aufhebung seiner Immunität scheint Routine. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft geht „immer noch davon aus, dass sich Herr Tauss des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien schuldig gemacht hat“. Sein Anwalt Mönikes meint, es gebe Tatvorwürfe, bei denen sich die Strafe bereits durch die Erhebung des Tatvorwurfs vollziehe. So gesehen kann es schlimmer für den Piraten Tauss eigentlich nicht kommen. Gabriele Renz  
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