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Klagt Illingen jetzt gegen Entsorgungsverband EVS?

(Symbolbild)

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Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Illingen/Saarbrücken. Die Gemeinde Illingen prüft rechtliche Schritte gegen den Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS), die Müllgebühren zu erhöhen. Bürgermeister Armin König (CDU) sagte der SZ, er halte die Beteiligung dreier so genannter Paragraph-3-Kommunen an der Abstimmung in der EVS-Verbandsversammlung über die Änderung der Abfallgebührensatzung für „höchst problematisch“. Diese Kommunen betreiben die örtliche Abfallentsorgung in eigener Regie und liefern den Müll beim EVS ab.

König reagierte damit auf einen SZ-Bericht, wonach das Umweltministerium als Rechtsaufsicht die Stimmberechtigung der Paragraph-3-Kommunen Eppelborn, Merzig und Mettlach prüft. Diese Gemeinden hatten der Gebührenerhöhung des EVS, die ihre eigenen Bürger nicht betrifft, zugestimmt und ihr dadurch zu einer Mehrheit verholfen. König kündigte an, heute rechtlichen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Wenn sich dabei herausstelle, dass es Sinn macht zu klagen, könnte er das per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung nehmen.

König schloss nicht aus, dass es ein Eigeninteresse von Paragraph-3-Kommunen an Preiserhöhungen gebe, die sie selbst nicht betreffen. Denn dann sähe deren Bilanz im Vergleich zu den EVS-Kommunen viel besser aus. Die Paragraph-3-Kommunen könnten dann ihren Bürgern sagen: „Seht Ihr, der EVS wird schon wieder teurer. Und wir, die ausgetretenen Kommunen, haben eine andere Basis, um zu kalkulieren.“ Wobei man dann, so der Bürgermeister weiter, aber „auch die Frage stellen muss, ob das alles korrekt ist, wie die Berechnung des Beitrags der Paragraph-3-Kommunen aussieht“.

Unterstützung erhielt König von seinem Stellvertreter, dem Ersten Beigeordneten Christian Petry (SPD). Dieser sagte der SZ, er sei „der Auffassung, wir sollten als Gemeinde Illingen den EVS-Beschluss durch einen Antrag beim Verwaltungsgericht überprüfen lassen“.

Der Saarbrücker Verwaltungsrechtler Wolfgang Zimmerling war sich gestern nicht ganz schlüssig darüber, ob ein solcher Antrag, die EVS-Abstimmung für rechtswidrig zu erklären, erfolgversprechend wäre. Zimmerling sagte der SZ: „Wenn die Abfallgebühren kostendeckend kalkuliert wären, dann dürftendie Paragraph-3-Kommunen nicht mitstimmen.“ Wenn es aber ein Defizit im Wirtschaftsplan gäbe, könnten sie womöglich ein Stimmrecht reklamieren, um eigene Zahlungen an den EVS, die dadurch fällig würden, zu vermeiden.

Der Völklinger Bürger Werner Schmitt, der unlängst einen Prozess gegen den EVS gewonnen hat, sieht den von Zimmerling geschilderten zweiten Fall nicht als gegeben an. Er argumentiert, der EVS könnte Paragraph-3-Kommunen nur bei akuten Liquiditätsengpässen zur Kasse bitten, die hier aber keinesfalls entstünden. Und eine Betroffenheit der Paragraph-3-Kommunen hinsichtlich des Verbrennungspreises für ihren Müll, der diesen vom EVS berechnet wird, entfalle deshalb, weil dieser Preis gebührenneutral ermittelt werde.



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