L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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"Können uns Gebietsreform nicht leisten"

Die Gebietsreform wird weiter kontrovers diskutiert.

Die Gebietsreform wird weiter kontrovers diskutiert.

Wie lange wird es im Saarland noch sechs Landkreise geben?
Luckas: Wahrscheinlich länger als das Land selbst. Die Landkreise im Gebiet des heutigen Saarlandes wurden 1815/1816 durch die Königreiche Preußen und Bayern gegründet, sind also doppelt so alt wie das Land. Sie sind die unterste Ebene des Sozialstaates, von den Hilfen für Kinder und Jugendliche bis zur Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und ältere Mitmenschen. Und das Wichtigste dabei ist, dass sie demokratisch kontrolliert werden.

Welchen Denkfehler machen Bürgermeister aus Ihrer Sicht, wenn sie glauben, dass weniger Landkreise weniger kosten?
Luckas: Sie verwechseln Ursachen und Wirkung. Die Ursachen der kommunalen Finanznot liegen in der völlig unzureichenden Finanzierung hauptsächlich sozialer Leistungen durch Bund und Land. Sie beauftragen die Landkreise mit der Umsetzung der Gesetze, zahlen aber dafür nichts oder nur sehr wenig. Eine zweite wesentliche Ursache für die klammen öffentlichen Kassen im Saarland liegt in der unsolidarischen Verteilung der Finanzströme in Deutschland zwischen Ost und West oder zwischen Nord und Süd. Eine Diskussion um kommunale Gebietsreformen verschleiert diese Benachteiligung nur. Ich fürchte auch einen Domino-Effekt: Wozu braucht man für drei Landkreise und 30 Gemeinden ein eigenes Bundesland, wozu eine eigene Rundfunkanstalt oder eine eigene Zeitung?

Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben die Zahl der Landkreise in den letzten Jahren reduziert. Wäre es da nicht ein politisches Zeichen, wenn das Saarland das auch täte?
Luckas: Nein, weil die Strukturdaten belegen, dass wir gut aufgestellt sind, und weil wir uns eine Kommunalgebietsreform nicht leisten können; sie ist schlicht zu teuer. Die letzte Änderung der Verwaltungsstruktur im Saarland mit der Verlagerung von Aufgaben von der Kreis- auf die Landesebene im Jahr 2007 hat dazu geführt, dass die Personalkosten um 40 Prozent und die Sachkosten um 30 Prozent gestiegen sind. Größere und zentrale Einheiten erzeugen betriebswirtschaftlich höhere Koordinationskosten und neigen infolge geringerer Überschaubarkeit zu Effizienzverlusten.

Die Bürgermeister beklagen gerne, dass die Kreise, die sich im Wesentlichen ja aus der Umlage der Kommunen finanzieren, nicht genügend sparen. Wo ließe sich noch sparen?
Luckas: Vorweg gesagt: Die Kreisumlage ist mittlerweile die Haupteinnahmequelle der Landkreise. Sie war ursprünglich als Notfinanzierung in schlechten Zeiten vorgesehen, ist inzwischen aber die Regelfinanzierung. Wir finanzieren also Sozialleistungen aus Umlagen. Dringend notwendig ist entweder die Finanzierung dieser Leistungen über reguläre Steueranteile oder die Übernahme durch den Bund. Der Verdacht, die Landkreise würden über ihre Verhältnisse leben, geht an der Wirklichkeit völlig vorbei. Die Landkreise im Saarland hatten in den letzen zehn Jahren bundesweit regelmäßig die geringste oder eine der geringsten Personaldichten.

Aber Sie könnten bestimmte Leistungen einfach nicht mehr anbieten.
Luckas: Nach geltendem Recht sind 99,5 Prozent aller Ausgaben auf Kreisebene den gesetzlichen Aufgaben vorbehalten, so etwa die Hilfen für Langzeitarbeitslose oder die Grundsicherung für über 65-Jährigen. Die restlichen 0,5 Prozent – landesweit zwischen vier und fünf Millionen Euro – werden für Museen, soziale Projekte und sonstige sinnvolle Vorhaben eingesetzt.

Es wird viel über interkommunale Zusammenarbeit geredet. Was können die Kreise da tun?
Luckas: Die Landkreise und der Regionalverband bieten den Gemeinden an, bestimmte Verwaltungsvorgänge von den Landkreisen erledigen zu lassen, etwa die Lohn- und Gehaltsabrechnung, die gemeinsame IT-Infrastruktur, eine gemeinsame Rechnungsprüfung oder das Bauamt.
 
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