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Kohle-Ausstieg an der Saar: Peter Müller bietet EU Kompromiss an - für Steinkohlebergbau bis 2018

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Saarbrücken.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist bereit, die so genannte Revisionsklausel in der Steinkohlevereinbarung aufzugeben, falls die EU es erlaubt, den subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Das sagte er gestern vor der Landespressekonferenz. Die Revisionsklausel besagt, dass im Jahr 2012 geprüft werden soll, ob der Steinkohle-Bergbau 2018 ausläuft oder in Deutschland weiterhin ein Sockelbergbau betrieben wird.

Auch die Höhe der Subventionen soll nicht angetastet werden, fordert Müller. In diesem Jahr fließen an Bundesmitteln 1,55 Milliarden Euro. Sie sinken bis zum Jahr 2019 auf mehr als 794 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) steuert in diesem Jahr 468 Millionen Euro bei. 2019 kommen aus NRW noch 220,6 Millionen Euro.

Derzeit will die EU-Kommission erreichen, dass der subventionierte Steinkohlebergbau in Europa 2014 beendet wird. „Damit wird ein sozialverträglicher Ausstieg unmöglich gemacht“, betonte der Ministerpräsident. Betriebsbedingte Kündigungen seien die Folge. Auch wenn im Saarland mit der Kohleförderung Mitte 2012 Schluss sei, könnte der vorzeitige Ausstieg bedeuten, dass rund 1700 saarländische Bergleute von Kündigungen bedroht seien. Für sie sei dann in den Gruben an der Ruhr und in Ibbenbüren keine Arbeit mehr da.

Die Bundesländer Saarland und NRW wollen am Freitag im Bundesrat eine Empfehlung einbringen, die zum Ziel hat, den vorzeitigen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau zu stoppen. In dieser Empfehlung fordern die Länder die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Kohlekompromiss getroffenen Vereinbarungen für Deutschland weiter Bestand haben. Müller geht davon aus, dass dieser Vorstoß eine Mehrheit erhält.

Sollte sich die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen durchsetzen, könnten auf das Saarland weitere Lasten zukommen. Denn der Kohlekompromiss sieht auch vor, dass die so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus von der RAG-Stiftung getragen werden. Diese ist die Eigentümerin des Förderunternehmens RAG Deutsche Steinkohle, mit der sie über einen Ergebnis-Abführungsvertrag verbunden ist. Die Stiftung steht also für die Verluste aus dem Steinkohlebergbau ein. Würden die Mittel vor 2019 abfließen, stünde weniger Geld für die Ewigkeitslasten zur Verfügung, die auf rund sieben Milliarden Euro taxiert werden. Dann wären der Bund und die Revierländer Saarland und NRW in der Haftung.

Der Bund müsste von den Ewigkeitslasten ein Drittel, NRW und das Saarland zwei Drittel übernehmen. Die Stiftung hat in einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor diesen Konsequenzen gewarnt. Dieser sagte gestern, dass die Kosten für ein Vorziehen des Ausstiegs sorgfältig geprüft werden sollen. Das letzte Wort hat der EU-Ministerrat, dem Brüderle angehört. Der Rat will sich am 10. Dezember mit den Kohle-Beihilfen befassen.

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