L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Priorität: Dringend

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Kommt auch im Saarland die PKW-Maut?

Berlin/Saarbrücken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen und provoziert damit die Liberalen. Sein Verkehrs-Konzept liege „seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut“, sagte Ramsauer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die Chefs von CDU, CSU und FDP sollen dies bei ihrem Koalitionsgipfel am 4. Juni beraten.

Der Minister schlägt eine Vignette wie in Österreich vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Ein solcher Aufkleber sei schnell umzusetzen, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, so Ramsauer. Obwohl der Staat pro Jahr mehr als 50 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben der Autofahrer einnimmt, verweist der Minister auf ein Milliardenloch beim Straßenbau. Die Einnahmen aus der Maut sollten „eins zu eins“ in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen.

Während Ramsauer mit der Zustimmung der Partner CDU und FDP rechnet, zeichnet sich bereits heftiger Streit im Bündnis ab. „Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Generalsekretär Patrick Döring erklärte, über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. Kritik kommt auch aus der CDU. Über eine Pkw-Maut könne man nur dann reden, wenn sie nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Autofahrer führe, sagte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu wären entsprechende Steuererleichterungen notwendig – die jedoch insbesondere zu Lasten der Länder gehen würden. Auch Saar-Verkehrsminister Heiko Maas (SPD) lehnte Ramsauers Vorstoß ab.

Die Pläne seien „nicht geeignet, die Probleme im öffentlichen Straßenbau zu beseitigen“, führten aber zu höheren Belastungen der Bürger. Auch die Auto-Clubs ADAC und ACE wandten sich gegen die Pläne, die Grünen lehnten eine Vignette als „ökologisch unsinnig“ ab.

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