L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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Kommt ein U-Ausschuss „Vierter Pavillon“?

 Vor der Sommerpause keine Initiative der Opposition geplant.

Vor der Sommerpause keine Initiative der Opposition geplant.

Saarbrücken. Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode hat den Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon, der den Management- und Bauskandal des Museums-Neubaus aufklären sollte, mitten im Lauf gestoppt. Am 27. März beendete er seine Arbeit ohne Zwischenbericht. Die SPD, in der Vergangenheit treibende Kraft, will die Wiederaufnahme jedoch nicht beantragen. Das hat der stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) bereits kurz nach Amtsantritt verkündet. Die Begründung: Da man nun in Regierungsverantwortung sei und Zugang zu allen Akten habe, sei der Umweg über den Untersuchungsausschuss nicht mehr notwendig. Seine Fraktion, so Maas, würde sich jedoch einem Antrag der Oppositionsparteien zum Neustart nicht verschließen. Doch darum steht es mittelfristig eher schlecht. Wie die SZ auf Nachfrage erfuhr, sind nur die Piraten fest entschlossen, einen neuen UA zu beantragen. Nur wann? „Wir sind zur Zeit noch nicht in der Lage, einen solchen Antrag zu formulieren, wir müssen erst die personellen Strukturen dafür schaffen. Das wird vor der Sommerpause nicht mehr möglich sein.“ Das sagt der Pirat Andreas Augustin. Bei den Grünen wiederum genießt die Sache keine Priorität. Sie verhalten sich abwartend, weil sie in einem UA gar nicht vertreten wären, auf Grund der Sitzverteilung nach de Hondt. „Prinzipiell sind wir jedoch dafür“, sagt Grünen-Sprecherin Claudia Beck. Man werde mit den beiden anderen Oppositions-Fraktionen sprechen, ob sie den Grünen einen Sitz im Ausschuss überlassen. Beim letzten Mal habe die CDU dies getan.

Die Linke wiederum hat sich zum UA noch keine abschließende Meinung gebildet, so der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Er zweifelt an der Effektivität: „Der frühere Ausschuss hat seine wesentlichen Ziele erreicht.“ Das fragwürdige Verhalten der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei aufgedeckt worden. Damit sei die Angelegenheit für die Linke zwar nicht erledigt: „Wir werden sie wieder aufgreifen. Ich bin aber skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Instrument ist, um die Fragen zu klären, die jetzt drängen.“ Es seien dies, wie viel der Bau letztendlich koste, welches Nutzungskonzept man wolle und ob die neuen Stiftungs-Strukturen die richtigen seien. Aus diesem Grund werde es von der Linken auch keine „blinde“ Zustimmung zu einem Antrag der Piraten oder der Grünen geben.
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