L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Kommunen müssen 226 Millionen zahlen

Symbolfoto.

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Trotz Einsparungen unter anderem beim Personal steigt die Regionalverbandsumlage 2016 um 5,2 Millionen Euro . 226,5 Millionen Euro müssen die zehn Städte und Gemeinden insgesamt an den Regionalverband überweisen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo ( SPD ) gestern. Das Ziel von Verwaltung und Politik sei gewesen, dass die Umlage nicht steigt. Im Oktober habe auch alles danach ausgesehen. Doch im November habe die Landesregierung mitgeteilt, dass der Regionalverband fünf Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalte als im Sommer prognostiziert waren. Die Summe sinke gegenüber 2015 um 3,2 Millionen Euro .

Gillo vermutet, dass andere Landkreise mehr Geld erhalten, weil die Finanzkraft der dortigen Kommunen nicht so stark sei wie im Regionalverband. Gillo kritisiert: „Wir bekommen viel zu wenig Schlüsselzuweisungen vom Land.“ Der Umlagesatz – das ist der Teil der Einnahmen, den die Kommunen an die Kreise abführen müssen – sei 2015 im Saarland nach Angaben des Deutschen Landkreistags bundesweit am höchsten. Das heißt, die Landkreise erhielten im Saarland viel weniger Geld von der Landesregierung als in anderen Bundesländern, sagte Gillo. Das Innenministerium erklärte, die November-Steuerschätzung habe sich nicht verändert. Es habe jedoch eine Umverteilung zugunsten der anderen Landkreise gegeben. Die saarländischen Landkreise seien nur schwer mit denen in anderen Bundesländern zu vergleichen, weil zum Beispiel die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Kreisen sehr unterschiedlich sei.

Die geringeren Zuschüsse sind nicht der einzige Grund, warum die Umlage steigt. Gillo verweist auf Mehrausgaben im Jugendamt. Das liege vor allem am Krippenausbau. Der Regionalverband übernimmt hier 36 Prozent der Personalkosten. Die Tarifsteigerung eingerechnet, erhöhe sich dieser Betrag 2016 um fünf auf 29 Millionen Euro . Die Verwaltung müsse außerdem zwei Millionen Euro mehr ausgeben, weil sie die Kindergartenbeiträge für Eltern mit geringem Einkommen übernehmen muss, sagte Gillo. Auf der anderen Seite spare der Regionalverband rund vier Millionen Euro bei den Schulen – unter anderem wegen der Schließung von zwei Schulen in Friedrichsthal und Großrosseln. Auch beim Personal hat Gillo den Rotstift angesetzt. 58 Stellen will er bis 2018 im Vergleich zu den Aufgaben sparen, die der Regionalverband 2013 erledigte. 2015 sind es drei Stellen weniger, im nächsten Jahr werde er 12,5 Stellen streichen. Gleichzeitig habe die Verwaltung aber zum Beispiel im Sozialamt neue Stellen geschaffen, weil mehr Leute betreut werden müssen. Gillo: „Wir lassen die Kommunen beim Sparen nicht alleine. Der Anstieg der Umlage ist moderat.“
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