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Kondompflicht soll mit Hinweisschildern geregelt werden

In allen Bordellen im Saarland muss seit dem 1. Mai ein „deutlich sichtbarer Aushang“ angebracht sein, der auf die Kondompflicht für Freier und Prostituierte hinweist. Das legt Paragraph 6 der entsprechend geänderten Hygieneverordnung (wir berichteten) fest, wie das Gesundheitsministerium auf SZ-Anfrage mitteilte. Für die Umsetzung des Kondomzwangs sind nach Angaben des Ministeriums allein die Prostituierten und Freier verantwortlich. Überwacht werden könne nach der Hygieneverordnung lediglich, „ob und wie auf den Kondomzwang in Räumen, die dem Zwecke der Prostitution dienen, hingewiesen wird“. Für die Überwachung sind die Gesundheitsämter zuständig.

Dort scheinen konkrete Kontrollen allerdings nur schleppend anzulaufen. Im Gesundheitsamt des Regionalverbands Saarbrücken wird so etwa noch die „genaue Vorgehensweise diskutiert“, wie Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer der SZ mitteilte. Denkbar sei, das Vorhandensein der vorgeschriebenen Hinweistafeln auf die Kondompflicht unter anderem immer dann mit zu überprüfen, wenn die Einhaltung von Hygienestandards in Bordellen kontrolliert werde.

Letzteres geschieht allerdings nur stichprobenartig – und auch nur dann, wenn das entsprechende Etablissement über Hygiene-relevante Bereiche wie etwa einen Whirlpool verfügt. Ist in einem Bordell ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf die Kondompflicht nicht angebracht worden, können die Ordnungsämter Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängen.

Da sich die Überwachung der Kondompflicht ausschließlich auf die Überprüfung von Hinweisschildern „in Räumen, die dem Zwecke der Prostitution dienen“, beschränkt, bleibt der Straßenstrich entsprechend unberücksichtigt. Dies bestätigt auch das Ministerium. Man plane „derzeit nicht, auf der Straße entsprechende Kontrollen durchzuführen“. Dafür seien dort sechssprachige Flugblätter mit Informationen zur Kondompflicht, die Prostituierte vor Infektionsrisiken schützen soll, verteilt worden.

Bordellbetreiber will OB einladen

Unterdessen hat sich der Eröffnungstermin des umstrittenen Groß-Bordells von Investor Jürgen Rudloff in Saarbrücken-Burbach erneut verschoben. Nach Angaben des künftigen Geschäftsführers Michael Beretin werde das Etablissement voraussichtlich erst Mitte Juni öffnen. Beretin begründete dies unter anderem mit Baumängeln und Verzögerungen bei der Lieferung von Einrichtungsmaterialien. In dem rund 4,5 Millionen Euro teuren Bau sollen bis zu 60 frei arbeitende Prostituierte ihrem Geschäft nachgehen. Zur Eröffnung will Geschäftsführer Beretin Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sowie Vertreter aller Stadtratsparteien einladen. Bei der Eröffnung eines Groß-Bordells von Investor Rudloff in Stuttgart seien „Vertreter aller Parteien auch gekommen“, sagte Beretin der SZ.

Oberbürgermeisterin Britz wird die Einladung allerdings „auf gar keinen Fall“, wie sie gegenüber unserer Zeitung erklärte. Zu der Eröffnungsparty des neuen Groß-Bordells in Saarbrücken-Burbach will Beretin außerdem Mitarbeiter des Ordungsamtes der Landeshauptstadt einladen.  
Meinung Keine Verhütung von Verstößen

Von SZ-Redakteur
Johannes Schleuning

 
Eine Kondompflicht, die offiziell niemand ernsthaft kontrollieren kann und will, ist vor allem eines: politischer Aktionismus. Dass sich die Überwachung künftig – wenn überhaupt – nur auf die Überprüfung eines entsprechenden Aushangs in den Bordellen beschränken soll, ist gelinde gesagt ebenso fragwürdig wie die Annahme, dass Freier beim Besuch der Etablissements dafür überhaupt Augen haben. Zudem: Eine Kondompflicht, gegen die zu verstoßen weder verhütet noch geahndet wird, hilft denjenigen nicht, die es zu schützen gilt: den Prostituierten.
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