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Konjunktur- Programm soll im Land zügig anlaufen

Noch im ersten Halbjahr 2009 soll das Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise im Saarland anlaufen. Landesregierung und Kommunen haben sich auf die Verteilung des Geldes geeinigt.

Saarbrücken. Das Saarland will bei der Umsetzung des Konjunkturpakets zwei Gas geben. Innenminister Klaus Meiser (CDU) kündigte gestern an, dass Städte und Gemeinden bereits ab übernächster Woche ihre Projekte anmelden können. Die 128 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen für zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Städtebau zur Verfügung. Insgesamt umfasst das Programm an Bundes- und Landesmitteln 260 Millionen.

Über die Verteilung des Geldes an Gemeinden und Landkreise habe man sich mit den Spitzenverbänden wie Städtetag oder Landkreistag geeinigt, sagte Meiser. "Wir haben einen guten Start hingelegt." So wurden von den 128 Millionen erst einmal zehn Millionen Euro für alle finanzschwachen Kommunen abgezweigt, die ihren Eigenanteil von 25 Prozent an der Projekt-Finanzierung nicht leisten können. 77 Millionen können dann im Bildungsbereich und 41 Millionen etwa für Wärmedämmung und Lärmschutz im Saarland ausgegeben werden.

"Transparenz und Fairness" wolle man bei der Vergabe der Gelder schaffen, versicherte Meiser. Ein wesentliches Kriterium bei der Verteilung der Mittel sei die Einwohnerzahl einer Kommune. Mit entscheidend seien aber auch das Steueraufkommen, der Schuldenstand und die Höhe der Kreditaufnahme. So zähle nach den bisherigen Erkenntnissen Gersheim, Quierschied und Weiskirchen zu den "bedürftigsten Gemeinden". Sie brauchen nur einen geringen finanziellen Eigenanteil bei den geförderten Projekten zu leisten. Dillingen, Saarlouis und St. Wendel müssen ihren 25-Prozent-Anteil voll übernehmen.  Allerdings: Das dafür benötigte Geld wird nicht auf den üblichen Kreditrahmen der Gemeinde angerechnet.

Eine unbürokratische Genehmigung der Projekte durch das Land soll dafür sorgen, dass angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die konjunkturellen Impulse in der Region schnell greifen. "Erste Bauaufträge können bereits im Mai/Juni raus", gibt sich Meiser zuversichtlich. Denn die technischen und haushaltsrechtlichen Prüfungen sowie die Ausschreibungen der Projekte würden vereinfacht und beschleunigt. "Wir müssen den Mut dazu haben", meint der Minister, der der Fachkompetenz der kommunalen Ebene vertraut. So werde bei Maßnahmen bis zu einer Fördersumme von einer Million Euro überhaupt keine baufachliche Prüfung mehr stattfinden. Und: Bei einer Auftragsvergabe von unter einer Million sei eine beschränkte Ausschreibung (mindestens drei Angebote) ausreichend.

Laut Meiser wird das Konjunkturpaket im Gegensatz zu früheren Programmen keine Folgekosten mit sich bringen. Im Gegenteil: Durch eine wärmedämmende Gebäudesanierung würden die Unterhaltungskosten gesenkt.

Hintergrund

Im Innenministerium ist eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden, die alle Anträge der Kommunen entgegennimmt. Über die Bewilligung entscheidet eine Lenkungsgruppe. Ihr gehören unter dem Vorsitz von Staatskanzlei-Chef Karl Rauber die Staatssekretäre aus dem Innen-, Kultus- und Umweltministerium an. Ebenfalls die Präsidenten des Städte- und des Landkreistages. gp  
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