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Kontrolle auf Schritt und Tritt: E-Fußfessel ab 2012?

Wiesbaden. Das System verfolgt den Mann auf Schritt und Tritt. Sobald er den Fuß in die für ihn verbotene Zone setzt, schlägt es Alarm. Auf dem Bildschirm erscheint ein Stadtplan von Wiesbaden, auf dem die Tabuzone rot markiert ist. Grüne Pfeile zeigen an, welchen Weg der Mann zurückgelegt hat. Möglich wird dies durch die elektronische Fußfessel, die ab kommendem Jahr bundesweit zur Überwachung entlassener Straftäter eingesetzt werden soll. Mehrere Bundesländer unterzeichneten gestern in Wiesbaden einen Staatsvertrag, der die Grundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle in Hessen darstellt.

Fußfessel darf  nicht abgenommen werden

Im historischen Saal des Wiesbadener Justizministeriums wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel dabei auch praktisch vorgestellt. Unter einem prachtvollen Kronleuchter erhielt dort eine Versuchsperson das „elektronische Band“ angelegt, um sich auf den Weg ins Wiesbadener Stadtzentrum zu machen. Verboten war für den Mann der Bereich um den hessischen Landtag. Als er dort auftauchte, wurde er per Telefonanruf aufgefordert, diese Zone sofort wieder zu verlassen. Würde er dies im Ernstfall nicht tun, würde die Polizei alarmiert. In der Realität könnte ein solcher Verbotsbereich etwa die Wohnung eines früheren Opfers sein.

Die Fußfessel darf von den ehemaligen Straftätern auch nicht abgenommen werden. Das wasserdichte Gerät, das einer Armbanduhr ähnelt, muss sogar zerstört werden, um es zu lösen. In diesem Fall wird in der zentralen Überwachungsstelle, die im hessischen Bad Vilbel entsteht, sofort Alarm ausgelöst. Von dort aus können die zuständigen Polizei- Dienststellen informiert werden. Die Träger der Fußfessel werden mittels des satellitengestützten Navigationssystems GPS überwacht.

Saarland folgt zum Jahreswechsel

Fünf Länder beteiligen sich bereits offiziell an dem bundesweiten Einsatz der Fußfessel. Nachdem Hessen und Bayern als Vorreiter bereits im Mai einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet hatten, traten gestern nun auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern dem Abkommen bei. Weitere Länder, darunter das Saarland, sollen zum Jahreswechsel folgen. Anfang 2012 wird die Überwachungsstelle in Bad Vilbel ihre Arbeit aufnehmen.

Die Polizeigewerkschaften bezweifeln allerdings, dass das neue System tatsächlich hilft, Straftaten zu verhindern. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf den Ländern sogar vor, die Justiz spiele damit „russisches Roulette“ mit der Bevölkerung. Die Fußfessel sei für hochgefährliche Gewalttäter ungeeignet.

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