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Korruption? Ex-Mitarbeiter der Arbeitsagentur angeklagt

Saarbrücken. Ein 62 Jahre alter Mitarbeiter der Saarbrücker Agentur für Arbeit steht im Verdacht der Untreue und der Korruption. Dies bestätigte Thomas Reinhardt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, auf Anfrage unserer Zeitung. Bereits Anfang 2010 ist bei der Justiz eine umfassende Strafanzeige des damaligen Chefs der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Im Rahmen der Ermittlungen ist es auch zu Durchsuchungen gekommen. Ein Ende des Verfahrens sei derzeit noch nicht absehbar, da zahlreiche Zeugen zu hören und umfangreiches Aktenmaterial auszuwerten sei, erklärte Reinhardt.

Hinweise aus der Belegschaft

Albert Fuchs, Sprecher der Regionaldirektion, sagte, nach internen Ermittlungen sei der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Auslöser für die Ermittlungen waren offenbar anonyme Hinweise aus der Belegschaft der Arbeitsagentur.

Der 62-Jährige wirkt derzeit als freigestelltes Personalratsmitglied und ist auch für die Gewerkschaft Verdi auf Bundesebene tätig. Nach Informationen unserer Zeitung wird ihm vorgeworfen, als früherer Bereichsleiter der Saarbrücker Arbeitsagentur gezielt einzelne externe Träger von Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose bevorzugt zu haben. Als Gegenleistung sei ihm angeblich von diesen Partnern Personal zur Verfügung gestellt worden, das dann als „Fallmanager“ in seinem Büro eingesetzt worden sein soll.

Zugriff auf das Datensystem

Diese Mitarbeiter seien – so heißt es weiter – dadurch finanziert worden, dass bei den so genannten Bildungsträgern weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus Plätze für Schulungen eingekauft wurden. Weil aber die Vermittler der Agentur nicht ausreichend Teilnehmer für diese Maßnahmen hätten finden können, seien „Pseudo-Arbeitslose“ oder „Fantasiebewerber“ gemeldet worden. Teilweise sollen sogar Personen, die nicht mehr arbeitslos waren, als Teilnehmer der Bildungsmaßnahmen geführt und auch mit der Arbeitsagentur abgerechnet worden sein. Zudem habe der frühere Bereichsleiter den Mitarbeitern der Bildungseinrichtungen den Zugriff auf das Datensystem der Agentur für Arbeit ermöglicht. Der Verteidiger des 62-Jährigen, Rechtsanwalt Professor Egon Müller, weist die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als strafrechtlich haltlos zurück. Insbesondere die erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfe seien längst vom Tisch, sagte Müller.

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