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Kosten für Bahnhofsgebäude Perl sollen gesenkt werden

Nachrichten aus der Region Merzig.

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Perl. Eines war auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Perler Gemeinderat, Ernst- Rudolf Ollinger, klar: „Der Bahnhof Perl befindet sich in einem unbestreitbar desolaten Zustand.“ Es sei daher unstrittig, dass Bahnhof und Umfeld dringend saniert werden müssten. Allerdings soll diese Sanierung nicht mehr so ausfallen, wie es der Rat erst am 27. September beschlossen hatte. Ollinger begründete, warum seine Fraktion den ursprünglichen Beschluss nicht stehen lassen wollte. Für die Sanierung will die Gemeinde Geld aus dem Landesprogramm „KIWI“ (steht für „kreativ“-„integrativ“-„wirtschaftlich“-„ innovativ“) in Anspruch nehmen.

Hierzu sollte die Gemeinde die entsprechenden Antragsunterlagen bis 1. Dezember beim zuständigen Umweltministerium einreichen – ein Umstand, der bei der Beratung des Themas Ende September nach Auffassung von Ollinger für enormen Zeitdruck gesorgt habe. Schon damals sei deutlich geworden, dass die seitens der Verwaltung vorgelegte Planung mit Gesamtkosten von geschätzten 2,25 Millionen Euro als zu kostspielig erschien. Denn die Gemeinde muss, wenn sie Fördergelder aus dem KIWI-Programm erhält, dennoch einen erheblichen Eigenanteil übernehmen.

Schon im September hatte der Rat darum beschlossen, dass die Baukosten auf rund 1,6 Millionen Euro zu reduzieren seien. Das sei erreicht worden, führte CDU-Sprecher Ollinger aus, indem die Kosten für die Herrichtung der Außenanlagen in Höhe von rund 200 000 Euro sowie die Ausstattung des sanierten Bahnhofs im Umfang von etwa 400 000 Euro aus dem Förderantrag herausgenommen worden seien.

Gleichwohl, diese Kosten fallen an, und die Gemeinde hätte sie dann alleine zu tragen. Etwa 1,2 Millionen zusammen Nach den Berechnungen von Ollinger kämen somit zu dem auf etwa 800 000 Euro angesetzten Eigenanteil der Gemeinde für die Gebäudesanierung die Kosten für die Innenausstattung sowie anteilig für die Gestaltung der Außenanlagen hinzu – in Summe rund 1,2 Millionen Euro. „Insofern ist das angestrebte Ziel der Kostenreduzierung nicht erreicht, sondern die Beteiligung der Gemeinde an den Baukosten wurde sogar erhöht“, hielt Ollinger fest. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, an dem die Gemeinde weit von einem verabschiedeten und genehmigten Haushalt für 2013 entfernt sei.

All dies macht nach Überzeugung von Ollinger ein „Ziehen der Reißleine“ erforderlich: „Insgesamt hält die CDUFraktion das Gesamtprojekt für überdimensioniert und so nicht finanzierbar.“ Darum schlug Ollinger vor, dass dem Ministerium eine abgespeckte Sanierungs-Variante vorgelegt werde. Darin sollen die Gesamtkosten auf 1,1 Millionen Euro begrenzt werden. Wenn für diesen Betrag eine auf Zweckmäßigkeit ausgelegte Sanierung des Baukörpers nicht machbar sei, bleibe als letzte Variante ein Neubau nach Abriss oder Teilabriss.

Ollinger gab zu bedenken: „Auch bei diesen Vorschlägen kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass dies aus Haushaltsgründen überhaupt machbar ist.“ Am Ende einer teils hitzig geführten Debatte im Rat (siehe separaten Text) stellte sich eine deutliche Mehrheit im Rat hinter die CDU-Fraktion. Bürgermeister Schmitt sagte, er behalte sich vor, dem Beschluss zu widersprechen. Er werde prüfen lassen, ob er rechtswidrig sei, da der Gemeinde „erheblicher finanzieller Schaden“ entstehen könnte.

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