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Kramp-Karrenbauer soll Ministerpräsidentin werden

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken. Die Akkus der Mobiltelefone führender Christdemokraten im kleinen Saarland waren in dieser Woche der Entscheidungen, in der die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller (55) vorbereitet werden musste, wiederholt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Plötzlich, mitten im so wichtigen Gespräch über die künftige Weichenstellung bei der Saar-CDU blieb mitunter „der Saft weg“, musste das Handy ans Ladegerät oder ein Ersatzgerät her. Die handelnden Akteure: Regierungschef Müller, Fraktionschef Klaus Meiser (56), Innenminister Stephan Toscani (43) und Müllers Favoritin als künftige Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (48) hatten großen Gesprächsbedarf im Vorfeld der Klausursitzung von CDU-Landtagsfraktion, Parteivorstand und Kreisvorsitzenden an diesem Samstag in Eppelborn. Das Alltagsgeschäft führte das politische Quartett aber auf unterschiedliche Wege, nach Berlin, München, Paris, oder in den rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf. Die so genannte Konsens-Suche unter Müllers politischen Erben lief deshalb nach einem Dreiergipfel mit Müller, Toscani und Kramp-Karrenbauer, der am Wochenbeginn hinter verschlossenen Türen in der CDU-Parteizentrale stattfand, mit freundlicher Unterstützung der Mobilfunkanbieter ab.
Müller, der – wenn alles nach Plan läuft – im Dezember die rote Robe eines Bundesverfassungsrichters anziehen wird, will in der Klausursitzung, der noch kurzfristig ein Treffen der mächtigen Kreischefs vorgeschaltet wird, seine Entscheidung begründen, einen Vorschlag für seine Nachfolge präsentieren und den Rückzugs-Fahrplan abstimmen.

„Die Zeichen stehen auf Konsens“, sagte am Freitag ein Insider. Der Wechsel soll „undramatisch, unspektakulär und professionell gehandhabt werden“. Im Klartext bedeutet dies, Müllers Favoritin Kramp-Karrenbauer und Toscani, der ebenfalls Interesse an CDU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt bekundet hat, hatten die gemeinsame Hausaufgabe, sich bis Samstag, neun Uhr, zu verständigen. „Beide sind auf einem guten Weg“, war am Freitagnachmittag zu hören, wobei offenbar letzte Absprachen noch ausstanden. Toscanis Wunschkatalog ist bekannt: Inhaltliche und personelle Erneuerung, deutliche Verjüngung der Regierungsmannschaft, um die Basis für die nächste Landtagswahl 2014 zu schaffen. Hier scheinen er und Kramp-Karrenbauer, die zehn Jahre Amtszeit in drei schwierigen Ministerien als Referenz präsentieren kann, nicht weit auseinander. Toscani, CDU-Chef im Saarpfalzkreis, hat sich von Beratern überzeugen lassen, dass eine zeitaufwendige Mitgliederbefragung, wer neuer Parteichef werden soll, die CDU-Basis vor eine monatelange Zerreißprobe stellen und Gräben zwischen beiden Lagern aufreißen könnte. Dies will er der eigenen Partei in der schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition nicht zumuten. Deshalb sind die Würfel für Kramp-Karrenbauer als erste Ministerpräsidentin an der Saar gefallen. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass Toscani in der künftigen Regierung an eine herausgehobene Position kommen soll. Die Rede ist beispielsweise von einer Beförderung zum Chef eines neuen Superministeriums im nächsten Kabinett (Innen, Europa, Soziales, Sport, Prävention). Oder aber: Kramp-Karrenbauer holt ihn als Justiz-, Europa- und Kulturminister sowie als Chef der Staatskanzlei an ihre Seite in die Regierungszentrale. Letzteres Modell soll, so ist zu vernehmen, von der bisherigen Spitze der Staatskanzlei ins Gespräch gebracht worden sein. Dass Kramp-Karrenbauers politischer Ziehvater Karl Rauber (58) mit Müller aus der Staatskanzlei ausziehen wird, gilt als beschlossene Sache.

Über das künftige Kabinett wird an diesem Samstag in Eppelborn – wenn überhaupt – nur im allerengsten Kreis gesprochen werden. Stattdessen wird der Fahrplan für die kommenden Wochen diskutiert. Mit den Jamaika-Koalitionspartnern soll der Regierungswechsel Anfang Februar in einer Klausur besprochen werden. Im Mai könnte ein CDU-Sonderparteitag die neue Parteichefin wählen. Sie will dann Toscani als ihren Stellvertreter vorschlagen. Möglicherweise noch vor der Sommerpause stünde im Landtag die Wahl der Regierungschefin auf der Tagesordnung. Müller und Rauber wollen dann von ihren Abgeordnetenbänken aus mitwählen. Erst nach ihrer Kür wird Kramp-Karrenbauer verraten, wen sie in welches Amt berufen will. Bis dahin wird sie noch viel per Handy telefonieren müssen. Immerhin sucht sie in der jungen Generation der CDU nach ihrer eigenen Nachfolgerin als Frauenministerin sowie einen Innenminister oder einen Justiz- und Kulturchef.

 
Zur Person
Annegret Kramp-Karrenbauer (48) ist mit einem Bergbauingenieur verheiratet und Mutter von zwei Söhnen und einer Tochter. Sie lebt mit ihrer Familie in Püttlingen, wo sie lange in der Kommunalpolitik aktiv war und den CDU-Stadtverband führt. Ihre landespolitische Karriere startete die Politikwissenschaftlerin 1991 als Grundsatzreferentin der CDU Saar. 1998 war sie Mitglied des Bundestages. 1999 wirkte sie als persönliche Referentin von Peter Müller in dessen damaliger Funktion als Fraktionschef. Der heutige Ministerpräsident und Kulturminister Karl Rauber gelten als Förderer von Kramp-Karrenbauer. Sie ist seit zehn Jahren in der Regierung, startete 2000 als Innenministerin, übernahm 2007 das Bildungsministerium und ist seit 2009 Sozialministerin. mju
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