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Kramp-Karrenbauer übernimmt Müllers Aufgaben

Saarbrücken/Eppelborn. Saar- Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat erwartungsgemäß angekündigt, dass er sich im Sommer aus der Politik zurückziehen wird. CDU-Landesvorstand und Landtagsfraktion folgten am Samstag in Eppelborn bei einer Klausursitzung einstimmig seinem Vorschlag, Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Nachfolge als CDU-Parteichefin und Ministerpräsidentin zu nominieren. Innenminister Stephan Toscani soll stellvertretender CDU-Vorsitzender werden. Voraussichtlich im Mai soll der Führungswechsel an der CDU-Spitze auf einem Sonderparteitag besiegelt werden. Im Juni oder August will Kramp-Karrenbauer, die seit zehn Jahren zur Regierungsmannschaft Müllers gehört, sich im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. Der amtierende Regierungschef erklärte: „Ich habe entschieden, eine persönliche Zäsur zu machen.“ Bis zum Sommer wolle er mit der Jamaika-Koalition, als deren Architekt Müller gilt, Schulstruktur, Krankenhausreform und Masterplan Energie auf den Weg bringen

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Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Müller: „Alles ist möglich. Alles wird gut.“ Er habe mehrere Optionen. Der 55-jährige Jurist wird parteiübergreifend als Richter am Bundesverfassungsgericht gehandelt. In dieses Amt müssten ihn die Ministerpräsidenten im Bundesrat wählen. Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) meinte am Wochenende dazu: „Das Eis ist dünn, auf dem sich diese Spekulationen bewegen.“ Florian Rentsch, FDP-Fraktionschef in Hessen, bezeichnete einen möglichen Wechsel Müllers zum höchsten deutschen Gericht als „rechtsstaatlich mehr als bedenklich“. Auch der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält dies für problematisch: „Wenn jemand von der Politik ans Verfassungsgericht wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine politischen Überzeugungen ablegen.“
Oliver Luksic (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) sehen mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze Kontinuität in der Jamaika-Koalition gewährleistet. SPD-Chef Heiko Maas und Linken-Vorsitzender Rolf Linsler sagten, das Saarland könne sich eine monatelange „Hängepartie“ bis zum Wechsel nicht leisten.
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