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Krankenhaus-Finanzierung: Landkreistag kritisiert Saar-Regierung

Über die Hälfte der deutschen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen, das Personal ist an den Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen. (wir berichteten). Daher hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Landkreistags (DLT) nach seiner zweitägigen Tagung in Saarbrücken am Freitag Bund und Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung bei der Krankenhausfinanzierung nachzukommen. Im Saarland sind die Kreise bei den SHG Kliniken in Völklingen, Merzig und Saarbrücken sowie dem Kreiskrankenhaus in St. Ingbert als Träger beteiligt. Der DLT unterstützt die für diesen Samstag geplante Demonstration des Klinikpersonals in Saarbrücken (siehe Info).

Für die Finanzierung der Krankenhäuser sind in Deutschland die Bundesländer und die Krankenkassen zuständig. Die Investitionskosten der Kliniken übernehmen die Länder. Die Krankenkassen finanzieren hingegen die laufenden Betriebskosten.

„Die Kliniken leiden unter einer Planwirtschaft, weil die realen Betriebskosten – also die Ausgaben für Energie, Personal, Versicherungen, Medikamente – zwar steigen, jedoch vom Bund nicht refinanziert werden, da die Einnahmen gedeckelt sind“, sagte der Vorsitzende des DLT-Gesundheitsausschusses, Thomas Reumann, Landrat aus Reutlingen. Diese Differenz betrage für alle Kliniken bundesweit pro Jahr 700 Millionen Euro. Dieses Problem löse auch die von der Bundesregierung im Frühjahr beschlossene Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 nicht, mit der der Personalkostenanstieg aufgefangen werden solle. Die Länder müssten ihrer Verpflichtung für die Investitionskosten nachkommen. Dies sei aktuell in keinem Bundesland vollständig der Fall. „Es ist daher Gift, wenn das Land plant, die Krankenhausfinanzierung um weitere 3,5 Millionen Euro zu kürzen“, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), der als Mitglied des Saarländischen Landkreistags im Ausschuss sitzt. Das Saarland befinde sich im Vergleich der Krankenhaus-Förderquoten der Länder bereits jetzt im unteren Drittel.

„Die Betriebskostenfinanzierung ist unzureichend. Hierfür trägt der Bund die Verantwortung. Ein Krankenhaus, das wirtschaftlich arbeitet und bedarfsgerecht ist, muss seine Kostensteigerungen ohne die Behandlung von immer mehr Patienten erwirtschaften können“, betonte Reumann. Auch fordert der DLT die Lockerung der doppelten Degression: Überschreitet ein Krankenhaus die vereinbarte Zahl an Fällen zum Beispiel bei Knie-OPs, erhält es pro zusätzlichen Fall weniger Geld. Gleichzeitig sinkt dadurch der durchschnittliche Fallpreis in den Folgejahren – somit wird jeder Fall in allen Kliniken schlechter bezahlt als zuvor. Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, spricht sich der DLT dafür aus, den dortigen Kliniken weitere Zuschüsse zuzusprechen. „Diese Kliniken haben hohe Vorhaltekosten, bei weniger Patienten“, erklärt Reumann.
 

MEINUNG

Ausverkauf des Sozialsystems

Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

Wer als Patient in ein deutsches Krankenhaus muss, kann ein Lied davon singen: Dauergestresste Pflegekräfte, die sich um dutzende Patienten gleichzeitig kümmern müssen, Ärzte, die lange Schichten schieben müssen. Die Fehler auf den Stationen häufen sich, wen wundert es. Dabei sind die Pflegekräfte miserabel entlohnt im Vergleich zu anderen europäischen Wohlfahrtsstaaten. Doch was tun die Politiker, die größtenteils die Probleme als Klinik-Aufsichtsratsmitglieder kennen? Sie verordnen weitere Einsparungen. Die meisten der Entscheider sind ohnehin privat versichert, da haben sie selbst keine Probleme mit überfüllten Stationen. Wenn sich heute aber die CDU/SPD-Landesregierung, die den Saar-Kliniken Millionen streicht, in den Protestzug einreiht, ist das eine Frechheit.

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