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Kreistag fordert von Klaus Kessler neue, gerechte Zuschusskriterien

Nachrichten aus der Region St. Wendel.

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St. Wendel. Einstimmig verabschiedete der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Montag eine Resolution, in der der Minister aufgefordert wird, die Kriterien für die Vergabe so zu verändern, damit die Gemeinden im Landkreis nicht benachteiligt werden.

Besonders widerspricht der Kreistag dem Punktesystem, das das Ministerium der Vergabe von Zuschüssen zugrunde legen will. Nach diesem System erhält der Landkreis St. Wendel, er hat landesweit den höchsten Deckungsgrad an Krippenplätzen, einen Punkt. Landkreise, die in den vergangenen Jahren weniger in den Ausbau von Krippenplätzen investierten, also einen niedrigeren Deckengrad haben, können bis zu sechs Punkte wie etwa der Regionalverband erreichen.

Das bedeutet, so sieht es Landrat Udo Recktenwald (CDU), dass die Kommunen, die sich in der Vergangenheit angestrengt haben, dafür jetzt bestraft werden, sprich weniger Zuschüsse erhalten. Zwar gebe es im Landkreis einen Deckungsgrad von 30,3 Prozent. Das treffe aber nicht auf alle Gemeinden zu. Während St. Wendel für 40 Prozent der Kinder einen Krippenplatz vorhält, liegt dieser Wert bei anderen erst bei 20 Prozent. Das Ministerium wird deshalb aufgefordert, eine einseh- und nachvollziehbare Kriterienliste zu erstellen. ddt
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