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Kritik: Sind Polizei-Pläne von Innenministerium gut?

Saarbrücken. Wenn Polizisten eine „Untergrundbewegung“ gründen, dann stimmt etwas nicht. In Saarbrücken ist das offenbar der Fall. In einem Brief an die Saarbrücker Zeitung, abgeschickt vom „Police Underground“, warnen Polizisten, die anonym bleiben wollen, davor, dass die Kriminalitätsbekämpfung in der Landeshauptstadt bald nicht mehr Sache einer starken Polizei, sondern „ein Fall für einen Moderator“ sei. Hintergrund sind die Pläne des Innenministeriums, die saarländische Polizei um rund 300 Beamte zu verkleinern und neu zu organisieren. In Saarbrücken soll es künftig nicht mehr wie bisher einen Polizei- Chef geben, sondern vier. Der bisherige Chef, der Leitende Polizeidirektor Peter Becker, soll die Rolle eines „moderierenden Ansprechpartners“ haben und als solcher den Kontakt zur Stadt und anderen Organisationen halten. „Die Weisungsbefugnis eines Chefs soll ihm entzogen werden“, schreibt der „Police Underground“. Die anonymen Polizisten spekulieren, dass die neue Leitung der Saar-Polizei die Zerstückelung der Saarbrücker Polizeiführung nutzen wolle, um „zukünftig alle wichtigen Entscheidungen für die Saarbrücker Polizei selbst zu treffen“. Peter Becker, im Gegensatz zur Landespolizeiführung „parteiund deshalb einflusslos“, wie die Kollegen aus dem Untergrund schreiben, störe da offenbar. Der „allseits geschätzte Chef“ werde entmachtet. Das finden nicht nur die anonymen Polizisten schlecht für Saarbrücken.



Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Innenminister Stephan Toscani (CDU) in einem Brief darum gebeten, die „bewährte Art der Kooperation nicht zu gefährden“. Es habe sich als gut erwiesen, dass die Stadt einen Ansprechpartner bei der Polizei hat, der auch Entscheidungen treffen und in Gesprächen verbindliche Zusagen machen kann, heißt es im Rathaus. Das sei vor allem bei Großveranstaltungen, Fußballspielen und bei der Organisation des Straßenverkehrs wichtig. Das Innenministerium sprach am Freitag von einer „großzügig angelegten Diskussionsphase“ zur Polizeireform. „Bis Ende September werden die Diskussionsergebnisse ausgewertet sein und in einen ergänzenden Bericht der Projektgruppe an Herrn Minister Toscani münden“, teilt Anne Julia Richter, die Sprecherin des Ministers, mit. Für die anonymen Polizisten ist eh klar: „Wer die ,Scheiße’ ausbaden muss, wissen wir jedoch genau: der Police- Underground, der im Streifenwagen und auf der Straße den Kopf hinhalten kann.“
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